Stand: 05.12.2018 20:24 Uhr

Förderung für Hotel in Braunlage in der Kritik

Das Land Niedersachsen fördert Unternehmen in strukturschwachen Gegenden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Doch diese Zuschüsse stehen grundsätzlich in der Kritik. Aktueller Anlass ist ein Förderbescheid für ein geplantes Hotel im Harzer Ferienort Braunlage in Höhe von 846.000 Euro. "Die Summe steht in einem krassen Missverhältnis zu den möglichen neuen Arbeitsplätzen", sagt die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Harz, Jutta Engel. Es sollen zwar neue Jobs geschaffen werden, aber daran gebe es im Tourismus keinen Mangel. "Arbeitsplätze gibt es. Aber wir finden kaum geeignete Mitarbeiter." Eine allgemeine Förderung des Harzes wäre deshalb gerechter und besser gewesen, so die Dehoga-Chefin.

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Steuerzahler-Bund: Regionale Förderung wäre sinnvoller

Der Bund der Steuerzahler sieht das ähnlich: "Eine einzelbetriebliche Förderung durch den Staat lehnen wir grundsätzlich ab", sagt Niedersachsens Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. "Es wird Steuergeld verteilt, das zuvor andere erarbeitet und an die öffentlichen Kassen abgeführt haben." Zudem führe die Förderung zu einer Wettbewerbsverzerrung. "Teilweise stammen die Fördermittel von konkurrierenden Betrieben aus dem Beherbergungsgewerbe", erklärt Zentgraf. Er hält es für sinnvoller, die regionale Wirtschaftsentwicklung so zu unterstützen, dass alle davon profitieren. Beispiele dafür seien etwa der öffentliche Nahverkehr oder die Qualifizierung von Arbeitskräften.

Land hat 2018 mehr als 130 Unternehmen gefördert

Das Fördergeld für das Hotel stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 133 Unternehmen mit insgesamt 57,9 Millionen Euro unterstützt worden, heißt es aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium.

Althusmann überreicht Förderbescheid

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) übergab den Förderbescheid über die 846.000 Euro am Mittwoch vor Ort. Die Gesamtinvestitionssumme für das Hotel beträgt rund 3,6 Millionen Euro. Ein weiterer Bescheid ging in die Lüneburger Heide. Dort wird mit 700.000 Euro ein Unternehmen gefördert, das eine neue Indoor-Spielhalle bauen will.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.12.2018 | 10:00 Uhr

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