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Bundesgerichtshof kippt Urteil zu Braunschweiger "Hanfbar"

Stand: 25.03.2021 10:34 Uhr

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das "Hanfbar"-Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.

Die Bundesrichter machten zwar klar, dass es sich bei den verkauften Tees aus Hanfblüten um Betäubungsmittel gehandelt habe. Es sei aber weiterhin strittig, ob die Betreiber der "Hanfbar" das wussten oder hätten wissen können - und deshalb mit Vorsatz gehandelt haben. Dies müsse nun erneut geprüft werden.

Bewährungsstrafe für "Hanfbar"-Betreiber

Das Landgericht Braunschweig hatte die beiden Angeklagten im Januar 2020 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten in ihren Läden losen Tee aus EU-zertifiziertem Nutzhanf verkauft. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass sich die Käufer damit berauschen können, wenn sie den Tee nicht mit Wasser aufgießen, sondern ihn als Backzutat verwenden.

Verkauf von Cannabis laut BGH nicht grundsätzlich verboten

Laut Betäubungsmittelgesetz darf Cannabis aus der EU nur dann verkauft werden, wenn es "ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen". Das Landgericht Braunschweig war der Ansicht, damit sei der Verkauf an Endabnehmer zu Konsumzwecken grundsätzlich verboten. Das ist laut BGH nicht so, wenn ein Missbrauch zur Berauschung ausgeschlossen werden kann.

Weitere Informationen
Der Laden die "Hanfbar" in Braunschweig von außen. © NDR Foto: Sabine Hausherr

Bundesgerichtshof überprüft "Hanfbar"-Urteil

Der Prozess um die Braunschweiger "Hanfbar" geht weiter. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben nach dem Urteil Revision eingelegt. (29.01.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 25.03.2021 | 07:30 Uhr

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