Der Hauptangeklagte im Prozess um Betrug mit Baumaschinen (4.v.l) und ein Mittäter (7.v.l) stehen im Verhandlungssaal im Braunschweiger Landgericht. © picture alliance Foto: Christian Brahmann

Baumaschinen-Betrug: Zwei Männer in Braunschweig vor Gericht

Stand: 05.01.2022 21:57 Uhr

Ein Prozess um millionenschweren Betrug mit Baumaschinen hat am Mittwoch am Landgericht Braunschweig mit dem aufwendigen Verlesen der Anklage begonnen. Das Verfahren könnte abgekürzt werden.

Dem Hauptangeklagten würden 38 Straftaten, einem mutmaßlichen Mittäter 17 Delikte vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Ulrich Brunke im Landgericht. Von bislang mehr als 100 bekannten Fällen seien nur ausschnittsweise Taten angeklagt worden, hieß es. Der Gesamtschaden beläuft sich laut Anklage auf mindestens 1,4 Millionen Euro.

Maschinen bundesweit vermietet und verkauft

Die 37 und 36 Jahre alten Angeklagten sollen zwischen Dezember 2019 und Juli 2021 bundesweit in verschiedenen Konstellationen mit wechselnden Mittätern agiert haben. Mit einem Firmengeflecht, fingierten Namen und gefälschten Pässen mieteten sie unter anderem Mini-Bagger, Radlader und Rüttelplatten an. Laut Anklage sollen sie die nicht zurückgegebenen Geräte dann in ganz Deutschland vermietet oder verkauft haben. Der 37-jährige mutmaßliche Haupttäter soll zudem illegal eine Schusswaffe mit Munition besessen haben.

Anklageschrift auf Albanisch verlesen

Allein das Verlesen und Übersetzen der Anklage auf Albanisch - beide Männer wurden den Angaben nach im Kosovo geboren - nahm am Mittwochmorgen mehrere Stunden in Anspruch. Laut Anklage agierten die mutmaßlichen Betrüger verstärkt von Niedersachsen aus. Die betroffenen Firmen aus der Baubranche sind aber in mehreren Bundesländern verteilt. Teilweise waren die Baumaschinen nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit GPS-Ortung ausgestattet. Die Vermieter merkten daher schnell, dass ihre Fahrzeuge nicht zu angegebenen Baustellen, sondern auf der Autobahn ganz woanders hin unterwegs waren und schalteten die Polizei ein. Dadurch konnten einzelne Maschinen etwa in Braunschweig und Gifhorn sichergestellt werden.

Rechtsgespräch für Freitag angesetzt

Die beiden Angeklagten sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Beim Prozessauftakt wurde darauf verwiesen, dass ein Täter in diesem Komplex vom Amtsgericht Wolfsburg bereits rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Mann soll ein umfassendes Geständnis abgelegt haben und erhielt eine Strafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Die Verhandlung in Braunschweig soll am kommenden Freitag mit einem Rechtsgespräch fortgesetzt werden. Die Beteiligten signalisierten Bereitschaft, sich in Richtung einer möglichen Verständigung zu unterhalten. Damit besteht auch die Möglichkeit, das Verfahren deutlich zu verkürzen.

Gelingt keine Verständigung oder Verschlankung des Prozesses, droht ein langwieriges Verfahren mit Zeugen aus der ganzen Republik. Bis Ende Februar sind vorerst zahlreiche Fortsetzungstermine geplant.

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