Stand: 14.08.2019 11:56 Uhr

Asse-Sanierung: Linke fordert Sonderbeauftragten

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Ein Blick ins Ungewisse: Wofür ist die Asse-Milliarde genutzt worden? (Themenbild)

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelnden Kostenkontrolle bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse bei Remlingen (Landkreis Wolfenbüttel) hat die niedersächsische Linke erneut die Einsetzung eines Sonderbeauftragten gefordert. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Asse weit oben auf der politischen Tagesordnung steht, sagte Linken-Landeschef Lars Leopold. Die Landesregierung dürfe nicht weiter blind auf die Betreibergesellschaft vertrauen und tatenlos abwarten. Für den Wolfenbütteler Bundestagsabgeordneten der Linken, Victor Perli, ist der Bericht ein "desaströses Zeugnis" für ein finanzielles und organisatorisches Chaos. "Es gibt kaum Fortschritte bei der Rückholungsplanung und trotzdem laufen die Kosten aus dem Ruder", so Perli. Auch die niedersächsischen Grünen fordern, dass man nun bei der Asse ganz genau hinschaut. Es sei klar, dass dort erheblicher Handlungsbedarf bestehe, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

Initiative von Umweltministerium enttäuscht

Heike Wiegel von der Asse-kritischen Initiative "AufpASSEn" sagte NDR 1 Niedersachsen, dass sie die Mahnung des Bundesrechnungshofes nicht erstaune. Auch ihre Gruppe habe immer wieder nachgefragt, wofür das Geld in den vergangenen Jahren genau ausgegeben worden sei, habe aber nie konkrete Antworten erhalten. Jeder Bundesumweltminister sei in den vergangenen Jahren zwar mit großer Medienbegleitung in die Asse eingefahren. Doch jetzt zeige sich, wie wenig ernst das Thema in Wirklichkeit genommen werde.

Klare Worte vom Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hatte deutliche Kritik am Bundesumweltministerium geübt. Die Verantwortlichen hätten in den vergangenen Jahren niemals ernsthaft geprüft, wofür die bislang in die Sanierung der Asse investierten eine Milliarde Euro ausgegeben wurden. Wenn der Asse-Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Geld vom Bund verlangt hat, neue Projekte auflegte oder neues Personal einstellen wollte, dann hat das Bundesumweltministerium das fast nie bewertet oder gar hinterfragt, heißt es demnach. Das Ministerium sei somit seiner Aufsicht nicht nachgekommen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Zudem mache der Bericht laut NDR 1 Niedersachsen auch deutlich, dass das Ministerium dem wichtigsten Ziel, den Atommüll aus der früheren Schachtanlage herauszuholen, in den vergangenen zehn Jahren kaum einen Schritt näher gekommen ist.

Bundesumweltministerium will genauer kontrollieren

Das Bundesumweltministerium hat laut NDR 1 Niedersachsen zugesagt, in Zukunft sehr viel genauer zu kontrollieren und zu dokumentieren, was mit Steuergeldern in der Asse passiert. Außerdem fordert der Bundesrechnungshof das Ministerium auf, darzulegen, wie lange es noch dauern könnte, bis das erste Fass aus der Asse geholt wird. Und: Welche Kosten bis zu diesem Zeitpunkt entstehen könnten. Dass die ursprünglich dafür angesetzten zwei Milliarden Euro nicht reichen, ist schon länger klar, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Der Betreiber selbst will sich im Laufe des Tages zum Bericht des Bundesrechnungshofes äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.08.2019 | 08:00 Uhr

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