Stand: 08.09.2018 14:59 Uhr

Althusmann mit 83 Prozent als CDU-Chef bestätigt

Die niedersächsische CDU hat am Sonnabend ihren Landesparteitag in Braunschweig beendet. Am Freitag waren wichtige Personalentscheidungen gefallen: Bernd Althusmann wurde als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt - mit 83 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Von 359 Delegierten stimmten 298 für Althusmann, 61 gegen ihn, zehn enthielten sich. "Das ist ein ehrliches Ergebnis", sagte Althusmann. "Damit kann ich als Landesvorsitzender in den kommenden zwei Jahren gut leben."

Bernd Althusmann hält eine Rede © dpa-Bildfunk Foto: Peter Steffen

Althusmann behält CDU-Landesvorsitz

Hallo Niedersachsen -

Mit 83 Prozent der Stimmen ist Bernd Althusmann als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt worden. Gegenkandidaten waren nicht angetreten.

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Sieg bei Landtagswahl nicht geschafft

Vor zwei Jahren war Althusmann noch mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Nicht alles ist für die CDU seit der letzten Vorstandswahl so gelaufen wie geplant. Althusmann wollte die Christdemokraten zum Wahlsieg in Niedersachsen führen, konnte jedoch im Wahlkampf nicht punkten. Es reichte nur zum zweiten Platz hinter der SPD. Dennoch: Die CDU kann in der Großen Koalition mitregieren und setzt eigene Akzente, etwa beim Polizeigesetz und in der Wirtschaftspolitik. Seit der Landtagswahl vom vergangenen Jahr ist Althusmann in Niedersachsen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie stellvertretender Ministerpräsident.

Weitere Personalentscheidungen am Freitag

Mit 96 Prozent wählten die Delegierten am Freitag zudem Kai Seefried zum Generalsekretär. Zuvor hatte er das Amt kommissarisch innegehabt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Maria Flachsbarth, Fritz Güntzler und Finanzminister Reinhold Hilbers bestätigt. Justizministerin Barbara Havliza rückt als Schatzmeisterin ins Präsidium auf.

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Keine Einigung über Strabs

Am Sonnabend ging es beim Parteitag dann um Inhalte - unter anderem die umstrittenen Anlieger-Beiträge für den Straßenbau. Hier konnte die Landes-CDU allerdings keine gemeinsame Position finden. Sie hat sich nicht festgelegt, ob die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft werden sollen. Eine Fachkonferenz aus Experten, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Politikern solle sich mit der Frage beschäftigen. Besitzer von Häusern und Wohnungen mussten im vergangenen Jahr insgesamt fast 20 Millionen Euro zum Ausbau kommunaler Straßen beisteuern. Niedersachsens Finanzminister Hilbers lehnt es ab, dass das Land die Kosten übernimmt.

CDU wirbt für "Deutschland-Jahr"

Beschlossen haben die Delegierten die Forderung nach einem sogenannten Deutschland-Jahr, das alle jungen Leute absolvieren sollen - auf freiwilliger Basis. Jugendliche könnten etwa bei Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst den Freiwilligen-Dienst leisten, so die Idee. Bei der CDU kann man sich vorstellen, das Programm mit Boni attraktiv zu machen: Es müsse diskutiert werden, ob die Teilnehmer schneller einen Studienplatz bekommen könnten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.09.2018 | 15:00 Uhr

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