Migration: Weil sieht Niedersachsen am Rande der Möglichkeiten
Niedersachsen steht nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil bei der Aufnahme von Geflüchteten am Rande seiner Möglichkeiten. In diesem Jahr rechnet er mit rund 32.000 Menschen.
"Schutzbedürftigen wollen wir Schutz gewähren", sagte Weil (SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag. In vielen Bereichen sei die hohe Zahl Geflüchteter für unsere Gesellschaft jedoch kaum noch zu verkraften. Immer schwieriger sei es, passende Unterkünfte oder Einrichtungen zu finden, um die vielen Menschen unterzubringen.
Innenministerium: Zwischen 1.000 und 1.300 neue Menschen pro Woche
Seit 2017 hat Niedersachsen laut dem Ministerpräsidenten etwa 257.000 Menschen aufgenommen. Darunter fallen auch 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht als Flüchtlinge gezählt werden - Zahlen, die in etwa der Einwohnerzahl von Braunschweig entsprechen, so Weil. Laut Innenministerium zählt die Landesaufnahmebehörde derzeit zwischen 1.000 und 1.300 Menschen, die wöchentlich nach Niedersachsen kommen. Die landeseigenen Unterkünfte sollen bis Ende März auf 20.000 Plätze ausgebaut werden. Im Dezember soll eine Messehalle in Laatzen für bis zu 3.000 Geflüchtete als Unterkunft dienen.
Weil: Aufnahmebereitschaft deutlich geringer als 2015
Mit knapp 25.500 Geflüchteten sind laut Innenministerium in diesem Jahr bereits mehr Menschen in Niedersachsen angekommen als in den jeweiligen Jahren 2017 bis 2022. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch warnte Ministerpräsident Weil daher vor einer dauerhaften Überlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Es sind in der Summe zu viele Menschen, die Jahr für Jahr unser Land erreichen und es wird so nicht weitergehen können", sagte Weil. Auch mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft innerhalb der Gesellschaft sei die Belastungsgrenze erreicht. Dass diese deutlich geringer sei als im Jahr 2015, zeige sich auch an regelmäßigen Protesten vor neuen Unterkünften, so Weil.
Kritik aus Opposition: "Fehlleistung der Landesregierung"
"Die kommunale Integrationsgrenze ist erreicht", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und forderte weitergehende Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Illegale Migration müsse gestoppt und Grenzkontrollen verschärft werden. "Ein Staat muss seine Grenze effektiv schützen können, ansonsten gibt er sich auf", so Lechner. Dass das Land mit derzeit knapp 11.000 Aufnahmeplätzen zu wenig Kapazitäten habe, bezeichnete er als "Fehlleistung der Landesregierung". Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski sagte, die Aufnahmemöglichkeiten seien erschöpft. Er forderte unter anderem, Grenzen müssten stärker bewacht und der Familiennachzug gestoppt werden. Grüne-Fraktionsvorsitzende Anne Kura warnte vor Ressentiments und Rassismus. Menschlichkeit sei das oberste Bedürfnis.
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