Gesetzentwurf zu Abschiebung: Unterstützung aus Niedersachsen
Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt hat, bekräftigte Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) ihre Unterstützung.
"Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bereich Rückführungen rechtliche Hürden abzubauen", sagte Daniela Behrens. Niedersachsen habe an dem Entwurf in den Arbeitsgruppen maßgeblich mitgearbeitet. In der aktuellen Praxis gebe es häufig unnötige Hindernisse, die zu Verzögerungen führten. "Klar ist, wer in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen und dabei kein Bleiberecht erworben hat, der muss unser Land wieder verlassen", so Behrens. Essenziell seien dabei allerdings auch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern.
Kritik von CDU, AfD und Flüchtlingsrat
Dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, geht das geplante Gesetz nicht weit genug. "Wir müssen auch sinnvoll begrenzen", sagte der CDU-Politiker. Unzufrieden ist auch Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Es wird nicht bewirken, dass auch nur ein Migrant mehr abgeschoben wird." Nach Ansicht von Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen geht der Entwurf an den tatsächlichen Herausforderungen der Migration vorbei. Die Anerkennungsquoten seien "historisch hoch". Viel mehr müsse es darum gehen, den Menschen zu Wohnraum, Arbeit und Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen. "Die Debatte um die Abschiebung von Straftätern ist gewissermaßen eine Scheindebatte, weil die allermeisten Menschen, die herkommen sich eben nicht strafbar machen", so Öztürkyilmaz. Das Gesetz verschärfe zudem die "Entrechtung" von Geflüchteten. Einzig positiver Punkt sei, dass Aufenthaltserlaubnisse für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden könnten.
Höchstdauer für Ausreisegewahrsam soll erhöht werden
Nach dem Entwurf von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) soll etwa die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage erhöht werden - bislang sind es 10. Damit soll verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Auch sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr vorab angekündigt werden und die Polizei mehr Befugnisse bei der Durchsuchung von Unterkünften erhalten. Der Bund rechnet damit, dass durch das Gesetz pro Jahr etwa 600 Abschiebungen mehr geben wird. Im ersten Halbjahr wurden knapp 8.000 Menschen abgeschoben, Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
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