MPK in Hannover gestartet: Im Fokus steht die Energiekrise
Die Augen sind auf Hannover gerichtet: Am Donnerstag hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) begonnen, bei der Niedersachsen den Vorsitz hat.
Das Hauptthema des Treffens: der Gaspreisdeckel und wie die Menschen entlastet werden können. Am Gästehaus der Landesregierung in Hannovers Zooviertel weht die Niedersachsen-Fahne im Wind. Die Sonne scheint, als am Donnerstagvormittag die schwarzen Limousinen der Länderchefinnen und Länderchefs vorfahren. Denn Niedersachsen ist Gastgeber der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz und die Themen sind groß. Im Fokus steht die Energiekrise.
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Klärungsbedarf beim Gaspreisdeckel
Denn aus Sicht der Länder gibt es beim Gaspreisdeckel noch Klärungsbedarf. Der Vorschlag, den die Gaspreiskommission vorgelegt hat, soll erst ab März greifen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass er diesen Vorschlag für nicht vermittelbar hält. Er will schnellere Entlastungen.
Giffey sieht ebenfalls Gesprächsbedarf
Damit ist er nicht allein. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich bei der Auftaktveranstaltung überzeugt: "Ich finde wichtig, dass ganz, ganz zügig das Signal an die Bevölkerung, an die Betriebe, an die Unternehmen und auch an die sozialen Einrichtungen geht, dass eine Entlastung spürbar kommt." Es müsse darum gehen, dass die Ampel-Regierung schnell Antworten findet.
CDU-Länder wünschen sich Klarheit von Ampel-Regierung
"Das Wichtigste ist, dass der Bund klarstellt, was wirklich kommt", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor dem Gästehaus der Landesregierung in Hannover. Es sei unklar, mit welchen Entlastungen Unternehmen rechnen könnten. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich ähnlich.
Bund-Länder-Entscheidung am 2. November?
Die Länderchefinnen und Länderchefs erhoffen sich deshalb viel vom Besuch der beiden Vertreter der Bundesregierung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben am Freitag im Schloss Herrenhausen einen Überblick über die derzeitigen Pläne. Dann beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch den gemeinsamen Kurs in der Energiekrise. Beschlüsse werden allerdings nicht gefasst - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nämlich nicht an der Konferenz teil. Anders am 2. November: Dann wollen sich Bund und Länder zusammen austauschen. Ergebnis dieser Runde könnte unter anderem eine Konkretisierung der Gaspreisbremse sein.
Weil will Konsens zwischen Ländern
Auch wenn bei der MPK keine Beschlüsse zu erwarten sind, geht es Weil vor allem darum, einen Konsens unter den Ländern herzustellen. Niedersachsens Ministerpräsident hatte bereits im Vorfeld der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Krise darauf ankomme, dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten.
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