Landgericht stellt "Hanfbar"-Prozess endgültig ein
Rund sechs Jahre nach Eröffnung der "Hanfbar" in Braunschweig ist die juristische Aufarbeitung des Falles endgültig abgeschlossen. Das Landgericht stellte den Prozess am Mittwoch endgültig ein.
Das Verfahren wurde nach Informationen von NDR Niedersachsen bereits kurz nach Beginn des Prozesstages vor dem Landgericht Braunschweig wegen Geringfügigkeit eingestellt - endete also ohne Urteil. Im Gegenzug sollen die beiden Angeklagten darauf verzichtet haben, rund 33.000 Euro Bargeld sowie Hanfblütentees im Wert von mehreren Tausend Euro zurückzufordern. Geld und Waren waren bei mehreren Razzien sichergestellt worden. Außerdem soll es für die beiden Beschuldigten keine Entschädigung für die Zeit der fünfwöchigen Untersuchungshaft geben. Die Prozesseinstellung sei endgültig, hieß es. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Die "Hanfbar" war 2017 in Braunschweig eröffnet worden. Schnell kam es zu unterschiedlichen Auffassungen, was dort verkauft werden darf. Inhaltlich ging es im Streit zwischen den Betreibern der "Hanfbar" und der Staatsanwaltschaft Braunschweig um die Frage, ob der dort angebotene Nutzhanf harmlos und der Missbrauch ausgeschlossen sei oder ob er zu Rauschzwecken weiterverarbeitet werden könne. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Braunschweig stellte das Verfahren auch deshalb ein, weil nach fünf Jahren nur noch zu klären gewesen wäre, ob die beiden Beschuldigten fahrlässig gehandelt hätten oder nicht. Zwischenzeitlich hatte sich sogar der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigt.
Beschuldigte wollen einen Schlussstrich ziehen
Die Einstellung des Verfahrens sei zwar kein Freispruch, komme dem aber nahe, sagte der Verteidiger einer der beiden Beklagten nach der richterlichen Entscheidung. Sein Mandant sei zwar nicht ganz zufrieden mit dem Ausgang, er und sein Geschäftspartner wollten aber endlich einen Schlussstrich ziehen. Die beiden Geschäftsleute würden seit Kurzem einen neuen Betreiber für ihre "Hanfbar" in Braunschweig suchen. Beide hätten sich beruflich neu orientiert. Der eine würde sich einer Musik-Karriere widmen, der andere versuche in Thailand ein Hanf-Business aufzubauen.
