Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eröffnet die erste Sitzung des MV Zukunftsrates. © ndr Foto: Jette Studier

Zukunftsrat soll Landesregierung beraten

Stand: 22.10.2020 16:24 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein neues Gremium ins Leben gerufen: Bereits in sechs Monaten soll der "MV Zukunftrat" Vorschläge machen.

von Jette Studier, NRD 1 Radio MV

Erstmals sind sie am Donnerstag zusammengekommen: die Expertinnen und Experten des so genannten MV-Zukunftsrates. 49 Persönlichkeiten hat die Landesregierung in das Gremium berufen. Sie sollen Lehren aus der Corona-Krise ziehen, aber auch die Erfahrungen aus 30 Jahren Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen – und am Ende Empfehlungen an die Politik weitergeben. Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) fand für den neuen Rat große Worte: "Wir beginnen heute damit, die Zukunftsstrategie zu entwickeln, die unser Land auf die nächsten Jahrzehnte vorbereitet", erklärte sie zum Auftakt. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) griff auf große Symbole zurück: Das Gremium sei die "Brutstätte für Antworten auf die Fragen von morgen".

Auswahlkriterien unklar

Anders als in gängigen Experten-Runden sitzen hier nicht nur Wissenschaftler und Verbandschefs an einem Tisch, sondern vor allem Einzelpersonen, "Praktiker" wie Schwesig betonte. Unter denen, die die Regierung beraten sollen, sind zum einen Geschäftsführer einzelner Unternehmen, etwa die Software-Entwicklerin Katharina Clausohm, Bio-Imker Mirko Lunau und die Umwelttechnik-Geschäftsführerin Silvia Kohlmann. Aber auch aus ganz anderen Bereichen wurden Mitglieder berufen: So sitzen Hansa-Vorstand Robert Marien, Brigadegeneral a.D. Gerd Kropf und Felix Eichhorn, Präsident von AIDA Cruises, ebenso mit am Tisch. Nach welchen Kriterien die Teilnehmer genau ausgewählt wurden, ist unklar. Auf Nachfrage sagte die Ministerpräsidentin, ihr sei es wichtig gewesen, nicht Verbände und deren Vorsitzende in den Rat zu berufen. Für die gebe es schließlich schon Gremien.

Kein Landwirt vertreten

Bereits im Sommer hatte sie den neuen Rat angekündigt und auch die Opposition öffentlich aufgefordert, Vorschläge für das Gremium zu machen. Von 49 Experten sind im Ergebnis zwei auf Vorschlag der Linken Teil des "Zukunftsrates", darunter ihr ehemaliger Umweltminister Wolfgang Methling. Nicht alle Interessenvertreter im Land sind mit diesem Modell einverstanden. Als im September bekannt wurde, wer in dem Gremium Mitsprache haben wird, kam insbesondere von den Landwirten Kritik. Dass keine Vertreter der Agrarbranche dabei sind, wenn es um die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns geht, sei "ganz klar ein Fehler", urteilte Bauernverbandspräsident Detlef Kurreck. Auch der Präsident der Rostocker IHK Klaus Jürgen Strupp kritisierte in einem Interview mit der "Schweriner Volkszeitung", die Kammern seien gar nicht erst gefragt worden. Bedenklich für ihn auch, dass die Leitung des Zukunftsrates nicht in den Händen eines Experten aus dem Land liegt, sondern ein Hamburger Vorsitzender des Gremiums wurde: Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts.

Enger Zeitplan

Laut Staatskanzlei werden die 49 Experten in vier Arbeitsgruppen diskutieren und monatlich zusammenkommen. Vorgegeben sind die Themen "Wirtschaft", "Soziales", "Ökologie" und "Digitalisierung". Im Dezember soll es über eine Online-Plattform für alle anderen Bürger möglich sein, sich an der Debatte zu beteiligen. Danach werden die Ergebnisse mit Interessenverbänden abgestimmt und schließlich an die Landesregierung übergeben. Der Zeitplan für diese Schritte ist eng: Der Bericht des "Zukunftsrats" soll bereits in einem halben Jahr vorliegen.

Doppelt vertreten

Damit hat Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Experten-Gremium, das an politischen Entscheidungen mitarbeitet. Bereits 2018 berief die Ministerpräsidentin für die Gestaltung des östlichen Landesteils einen "Vorpommern-Rat", der aus zehn ausgewählten Mitgliedern besteht. Sie entscheiden über die Verwendung von Fördermitteln ab einer Höhe von 50.000 Euro. Einen weiteren Rat gibt es seit Sommer 2019. Aktivistinnen der Fridays-for-Future-Bewegung waren auf Einladung von Ministerpräsidentin Schwesig und Umweltminister Till Backhaus (SPD) in der Staatskanzlei – und gründeten daraufhin den "Rat für Nachhaltige Entwicklung", kurz "RUN". Expertinnen aus beiden Gremien sind nun auch im neuen "Zukunftsrat" quasi doppelt vertreten.

Opposition ist skeptisch

Die linke Opposition im Landtag reagierte verhalten auf den Start des Zukunftsrates. Sie wünsche dem Gremium viel Erfolg, so die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg, fügte aber an: "Ob die Arbeit dieses Gremiums am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, wird sich in der Zukunft zeigen." Sie forderte allerdings auch einen Corona-Beirat, in dem auch Vertreter des Landtages Mitsprache haben. Ein parteiübergreifender Rat könne dazu beitragen, die Maßnahmen besser zu erklären und die Akzeptanz der Einschränkungen zu erhöhen.

Landtag unter Druck

Gegen Experten-Gremien wie den "Zukunftsrat" spreche im Prinzip nichts, so der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin. Er befürchte aber, dass das Parlament als "Herz der Demokratie" dadurch noch weiter als ohnehin schon in der Corona-Pandemie ins Hintertreffen gerate - ein Thema, das in den vergangenen Tagen sowohl im Bundestag als auch im Landtag debattiert wurde. Die Empfehlungen des "Zukunftsrates" sollen zunächst mit Interessenverbänden, dann mit der Landesregierung beraten werden, bevor sie ans Parlament gehen. "Der Landtag muss sich da schon ein Stück weit behaupten und sich nicht etwas vorservieren lassen, was er dann nur noch verabschiedet", so Politikwissenschaftler Höhne. Das Parlament dürfe sich nicht die "Butter vom Brot" nehmen lassen.

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