Ein russischer Bauarbeiter telefoniert neben einem Rohrstück für die Gas-Pipeline Nord Stream (Portowaja). © dpa Foto: Dmitry Lovetsky

Zertifizierung von Nord Stream 2 ausgesetzt

Stand: 16.11.2021 14:04 Uhr

Die Inbetriebnahme der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 gerät ins Stocken: Das erforderliche Zertifizierungsverfahren ist von der zuständigen Bundesbehörde auf Eis gelegt worden.

Die Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Die Betreiberfirma müsse zunächst nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Zertifizierung ist Voraussetzung für den Transport von Erdgas durch die beiden neuen Leitungen von Russland nach Deutschland.

Betreiberfirma will deutsches Tochterunternehmen gründen

Der EU-Gasrichtlinie zufolge müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Die Eigentümer von Pipelines dürfen nicht mit den Lieferanten des durch sie fließenden Gases identisch sein. Nach Angaben der Bundesnetzagentur will die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Als Eigentümerin soll sie den deutschen Abschnitt der Pipeline betreiben.

Verfahren wird nach Übertragung an Tochterfirma fortgesetzt

Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab. Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur ist eine Prüfung durch die EU-Kommission vorgesehen.

Nord Stream: Tochterunternehmen gegründet

Die Nord Stream 2 AG verwies auf die Gründung eines Nord-Stream 2-Tochterunternehmens: "Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten." Zu "Details des Verfahrens, seiner möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline" könne sich das Unternehmen nicht äußern, hieß es weiter. Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen - auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern innerhalb der EU groß ist. Nach der Stellungnahme aus Brüssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung.

Nord Stream hatte gegen die Richtlinie Beschwerde eingelegt, diese war im August vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zurückgewiesen worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.11.2021 | 11:00 Uhr

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