Warten auf Förderung aus dem DigiTrans-Projekt
Um mit der Zukunft zu gehen, hat sich ein Bäckermeister aus Ribnitz-Damgarten entschieden, seinen Betrieb digital aufzustellen. Eine dafür vorgesehene Förderung vom Land im Rahmen des Programms "DigiTrans" lässt aber auf sich warten.
Als Bäckermeister Thomas Müller aus Ribnitz-Damgarten vor fast 30 Jahren den Betrieb seines Vater übernimmt, gibt es noch die reinste Zettelwirtschaft. Alles, was er damals an Zutaten für Brote und Brötchen bestellen will, trägt er feinsäuberlich in Papierlisten auf Bestellzettel ein. "Von Digitalisierung war weit und breit nichts zu sehen," sagt der heute 60-Jährige.
Betrieb digital aufstellen
Die Zeiten haben sich inzwischen geändert. Und Müller hat beschlossen, moderner zu werden. Den Betrieb, den er in dritter Generation führt, will er digital aufstellen und so fit für die Zukunft und seinen Nachfolger machen. "Um das Thema Digitalisierung kommt ein Handwerksbetrieb wie meiner in der heutigen Zeit nicht drumrum," sagt der Bäckermeister. "Allein schon wenn ich daran denke, welche gesetzlichen Vorgaben alle erfüllt sein müssen."
Eigenes Förderprogramm vom Land
Da traf es sich gut, so Müller, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ihr Förderprogramm fortsetze zur "digitalen Transformation in Kleinst- kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern" - kurz: "Digitrans". Ziel ist es, die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und den Unternehmen zu helfen, heißt es in der Ankündigung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung. Fünf Millionen Euro sind demnach im Fördertopf.
Bewilligt, aber "eigenes Risiko"
Bäckermeister Müller sah darin eine echte Chance auch für seinen Betrieb. Zusammen mit seinen Steuerberatern stellte er Mitte August vergangenes Jahr einen Förderantrag, für eine moderne digitale Kasse, auch um Bestellungen einfacher zu machen und flexibler arbeiten zu können. Sein Antrag sei laut zuständigem Landesförderinstitut (LFI) vollständig eingegangen und auch bewilligungsfähig, erklärt Müller. "Ihrem Antrag auf vorzeitigen Vorhabenbeginn wird zugestimmt. Mit dem Vorhaben kann somit ab dem 26.08.2021 begonnen werden," heißt es im Schreiben, das dem NDR vorliegt. Verbunden ist es mit dem Hinweis, dass das Schreiben keine "Verpflichtung begründet, die beantragte Zuwendung zu bewilligen," und dass "die Mitteilung keine Zusicherung im Sinne des Paragraphen 38 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern darstellt. Sie handeln daher auf eigenes Risiko, wenn Sie vor Erlass des Zuwendungsbescheides mit dem beantragten Vorhaben beginnen."
Ärger beim Bäckermeister
Müller wartete zunächst ab. Ein Mitarbeiter des LFI habe ihm schließlich im Dezember vergangenen Jahres telefonisch mitgeteilt, dass ein Bescheid Weihnachten ergehen würde. Bisher allerdings ohne Ergebnis. "Passiert ist gar nichts", ärgert sich Müller, der mittlerweile gehandelt und 20.000 Euro für die Hard- und Software eines digitalen Kassensystems investiert hat. "Hätte ich das nicht getan, könnte ich in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen, etwa Tagesabrechnungen und -einnahmen zu dokumentieren, wenn das Finanzamt danach fragt," sagt Müller. Er sei jetzt ratlos. Das Land müsse doch dazu stehen, wenn es ankündige, die Digitalisierung zu unterstützen und Unternehmern helfen zu wollen.
Förderprogramm leistet wichtigen Beitrag
Bäckermeister Müller aus Ribnitz-Damgarten ist offenbar kein Einzelfall. Eine Nachfrage bei den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern ergab, dass offenbar in diesem Jahr noch gar keine Mittel ausgezahlt worden sind. Jakob Gelz, Abteilungsleiter Betriebsberatung der Handwerkskammer Schwerin, sagt: "Leider waren wir Anfang 2021 bereits in einer ähnlichen Situation. Unabhängig von den Ursachen bedauern wir diesen Umstand sehr, da die Handwerksbetriebe für die Investitionen in Vorkasse gehen und mit den Zuschüssen planen." Der größte Teil der Antragssteller seien kleine Unternehmen (10 bis 49 Mitarbeiter) und Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter). "Diese Betriebe werden somit in einer schon durch große Sorgen geprägten Zeit zusätzlich belastet," so Gelz. Dabei sei das Förderprojekt grundsätzlich eine gute Sache. "Die DigiTrans-Förderung wird gut angenommen. Das spüren wir beispielsweise durch die regelmäßigen Anfragen an unsere Berater in der Handwerkskammer." Betrachtet nach Branchen sei nach ihren Informationen ein Drittel der bisherigen Antragsteller Handwerksunternehmen gewesen. "Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung diese Fördermittel auf den Weg gebracht und im letzten Jahr weitere Mittel zugesagt hat. Für die Innovationskraft unserer kleinen und Kleinstbetriebe leistet dieses Förderprogramm einen wichtigen Beitrag," so Gelz.
Ministerium kündigt Auszahlungen an
Bei einer Nachfrage beim für das Förderprojekt zuständigen Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern teilte eine Sprecherin dem NDR schriftlich mit: "Bisher wurden keine Mittel in 2022 ausgereicht. Die Mittel sind freigeben und an das Landesförderinstitut als Bewirtschafter des Haushaltstitels beziehungsweise mittelausreichende Stelle übertragen worden. Die vorliegenden Mittelabrufe sind aktuell beim LFI in Bearbeitung, so dass erste Auszahlungen zeitnah erfolgen können."
Kredit statt Förderung
Bäckermeister Thomas Müller hofft auf die nächsten Wochen. Sonst, sagt er, werde er wohl einen Kredit aufnehmen müssen und diesen dann "in Raten abstottern". Ein "Zurück" gehe nicht mehr. "Die Digitalisierung kommt, die ist nicht aufzuhalten. Und ich habe mich darauf verlassen, dass das Land hilft. So wie es angekündigt war." Die 18 Mitarbeiter, die Müller im Stammbetrieb in Ribnitz-Damgarten und in drei weiteren Filialen beschäftigt, die wolle er behalten. Koste es was es wolle.
