Stand: 02.09.2019 17:19 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Verbot von Lehrer-Meldeportal der AfD?

Bild vergrößern
Der Landesdatenschutzbeauftragte Müller will ein Verbot gegen das AfD Meldeportal für Lehrer prüfen.

Das umstrittene Online-Portal der AfD "Neutrale Schule" verstößt möglicherweise gegen den Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller prüft ein Verbot des Portals. Es lägen bereits erste Beschwerden vor, sagte er. Die AfD erhebe ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer. Erste Prüfungen des Portals hätten ergeben, dass es den erhöhten Anforderungen schutzbedürftiger Daten von Lehrern und auch Schülern nicht gerecht werde, so Müller weiter. Seine Behörde habe einige Fragen, die AfD sei zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgelds in Betracht.

AfD beruft sich auf Neutralitätspflicht

Die AfD hatte das Portal nach dem Vorbild aus anderen Bundesländern wie Hamburg, Niedersachsen oder Brandenburg auch für Mecklenburg-Vorpommern freigeschaltet. Es gehe darum, Verstöße gegen die Neutralitätspflicht an Schulen aufzuspüren, hatte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm in Schwerin gesagt. Anonymen Hinweisen auf dem Online-Portal werde nicht nachgegangen, man müsse sich dort mit vollem Namen und Adresse melden. Die Angaben würden von der Landesgeschäftsstelle ausgewertet, vertraulich behandelt und dann an den zuständigen Landtagsabgeordneten weitergegeben. Der versuche dann - wenn nötig - eine "Besserung" zu erreichen.

Bildungsminister spricht von Lehrerpranger

Auf dem Portal "Neutrale Schule" können Lehrer gemeldet werden, die die AfD im Unterricht kritisieren. Bildungsministerin Martin sprach bereits von einem Lehrerpranger. Das Portal sei ein nicht geeignetes Instrument und gefährde den Frieden an den Schulen.

Weitere Informationen

AfD schaltet Meldeportal gegen Lehrer frei

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt eine Meldeplattform der AfD für Verletzungen der politischen Neutralität von Schulen. Das Online-Portal ist schon beim Start umstritten. mehr

Niedersachsen: AfD-Lehrerportal "eine Luftnummer"?

14.07.2019 07:00 Uhr

Innerhalb von sieben Monaten hat ein Lehrer-Meldeportal der AfD in Niedersachsen nur drei konkrete und bislang folgenlose Beschwerden erbracht. Kritiker halten das Angebot gar für eine "Luftnummer". mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 02.09.2019 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:10
Nordmagazin
02:28
Nordmagazin