Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen Klimaschutz-Stiftung MV

Stand: 15.07.2021 14:27 Uhr

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Eilantrag gegen die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Die Klage ist laut Gericht formell nicht zulässig.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen die umstrittene Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen Eilantrag gegen deren Gründung am Mittwoch abgelehnt.

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Klage laut Gericht formell nicht zulässig

Die Richter haben die DUH ausgebremst, da ihrer Ansicht nach der Verein nicht befugt ist, mit einer sogenannten Verbandsklage gegen die Gründung der Stiftung juristisch vorzugehen. Das Verbandsklagerecht der DUH beziehe sich auf Umweltfragen, nicht auf die Gründung von Stiftungen. Die DUH-Klage gegen die Stiftung sei deshalb nicht zulässig. Die DUH hatte die im Januar vom Justizministerium anerkannte Stiftung als Mogelpackung und Fake-Stiftung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnet. Der Grund: Die Stiftung finanziert sich indirekt fast komplett aus Mitteln des russischen Staatskonzerns Gazprom und seines Nord-Stream-2-Konsortiums.

Vorwurf: Stiftungzwecke gemeinwohlgefährdend

Einer der Zwecke der Klima- und Umweltschutzstiftung ist der Weiterbau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die DUH und mehrere Umweltverbände sehen darin einen Verstoß gegen das Stiftungsrecht, denn der Ausbau von fossilen Energieformen sei klimaschädlich und damit gemeinwohlgefährdend. Die DUH kündigte an, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht Beschwerde beim Oberverwaltungsgerichts Greifswald einzulegen. Die Frage, ob Umweltschutzorganisationen gegen die Anerkennung von Stiftungen, die das Stiftungsrecht verletzen und das Gemeinwohl gefährden, gerichtlich vorgehen können, sei in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt, so ein DUH-Sprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.07.2021 | 11:00 Uhr

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