Umstrittene Klimaschutzstiftung muss 9,8 Millionen Euro zahlen
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das Finanzministerium hat einen entsprechenden Bescheid ausgestellt.
Im Frühjahr und im Sommer vergangenen Jahres hatte die Nord Stream 2 AG jeweils 10 Millionen Euro an die umstrittene Klimaschutzstiftung überwiesen. Dieses Geld sollte für Klimaschutzprojekte genutzt werden. Kritiker, vor allem aus der Opposition, mahnten in den vergangenen Monaten immer wieder an, dass für diese Summe eine Schenkungssteuer an die Landeskasse anfallen müsste. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) vertrat hingegen immer die Auffassung, dass keine Steuern fällig wären, da mit dem Geld gemeinnützige Projekte finanziert werden sollten.
Stiftung will wegen Zahlungsaufforderung vor Gericht ziehen
Die Finanzbehörden des Landes haben den Fall über Monate geprüft. Jetzt bestätigen sowohl Stiftungsvorstand als auch Landes-Finanzministerium, dass ein Steuerbescheid in Höhe von 9,8 Millionen Euro ergangen ist, also dass das Land Schenkungssteuer von der Stiftung einfordert. Sellering kündigte an, die Stiftung werde gegen den Bescheid vor das Finanzgericht in Greifswald ziehen, ein Anwalt sei beauftragt.
