Stand: 17.06.2020 05:07 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Talk im Funkhaus: Kritik an Corona-Kurs in MV

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte ihren Kurs gegenüber der Kritik aus Opposition und Bevölkerung.

Hat die Politik in der Corona-Krise gut reagiert oder übertrieben? Beim "Talk im Funkhaus" beim NDR in Schwerin am Dienstagabend haben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ihren Kurs der vergangenen drei Monate verteidigt. Von den Oppositionsparteien Die Linke und AfD kam gemäßigte Kritik. Harscher wurden Schwesig und Caffier von Betroffenen der Corona-Einschränkungen angegangen - vor allem als es um die Wirtschafts- und die Schulpolitik ging.

"Brauchen das Geld selbst"

Dirk Klein, Hotelier des "Haffhus" in Ueckermünde, sagte, unter den weiterhin geltenden Regeln für Hotels, Pensionen und Ferienunterkünften leide seine Branche immer noch. "Wir arbeiten immer noch nicht einträglich, das machen die Einschränkungen nicht möglich." Die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte werde er nicht an die Gäste weitergeben, gab Klein zu: "Wir brauchen das Geld erstmal selbst, um über das Jahr zu kommen."

"Zu wenig für Kinder und Familien"

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken in Schweriner Landtag, kritisierte, Kinder und Familien hätten zu wenig Unterstützung bekommen. Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind "kommt keine Familie aus der Armut", so Oldenburg.  Außerdem sei diese Summe angesichts der Förderung von 6.000 Euro für den Kauf eines neuen Elektroautos nicht gerecht. Die Lehre aus der Corona-Krise müsse sein, nicht weiter an der Bildung zu sparen. Auch Leif Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, hielt die zeitweise Mehrwertsteuersenkung für "Mumpitz". Die dauerhafte Senkung wäre "ein guter Schritt, der bei vielen ankommt".

Schwesig: Konsequent gehandelt

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Über ndr.de/mv und die NDR MV App konnten Fragen und Statements direkt in die Diskussionsrunde eingebracht werden.

Ministerpräsidentin Schwesig hielt dagegen, die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land passten "gut zusammen". Das Geld werde keinesfalls verplempert. Außerdem habe die Landesregierung darauf geachtet, gleichzeitig die Bevölkerung und die Wirtschaft zu schützen. "Es wäre wesentlich schlimmer gekommen, wenn wir nicht so konsequent gehandelt hätten", so Schwesig. Auch Innenminister Caffier befand: "Die Impulse, die gesetzt wurden, sind die richtigen." Die kommenden Wochen müssten zeigen, ob sie zielgenau ankommen.

"Langfristiger Einkommensnachteil"  

Sehr viel emotionaler prallten die Auffassungen beim Thema Schule in Zeiten von Corona aufeinander. Karoline Preisler, genesene Corona-Patientin und Mutter von vier Kindern, beklagte den Unterrichtsausfall der vergangenen Monate. Das nicht vermittelte Wissen führe langfristig zu einem lebenslangen Einkommensnachteil für die Kinder, so Preisler. Die Rostocker Schulleiterin Andrea Hentzschel sagte, der Versuch, die Kinder über das Internet zu unterrichten, habe zu einer "riesigen Kluft" bei den Bildungschancen geführt, je nachdem, wie gut die Kinder zuhause von den Eltern unterstützt wurden. Oldenburg sagte, sie erwarte nach den Sommerferien einen reibungslosen und vollständigen Neustart an den Schulen. Schwesig beteuerte, dass die Landesregierung sich dieses Ziel gesetzt haben. Um allerdings auch Lehrer aus Risikogruppen zurück an die Schulen zu bekommen, brauche es "eine nationale Test-Strategie". Nur so könne weniger Abstand an den Schulen akzeptiert werden.

"Demokratie nicht ausgehebelt"

Schwesig und Caffier wiesen unterdessen den Vorwurf zurück, durch die Corona-Verordnungen sei die Demokratie ausgehebelt worden. Das sei eine Übertreibung, so die Ministerpräsidentin. Oldenburg bestätigte, die oppositionelle Linkspartei sei im Vorfeld vieler Corona-Regeln unterrichtet und einbezogen gewesen. AfD-Landeschef Holm mahnte an, die Bedenken jener ernst zu nehmen, die gegen die Einschränkungen demonstrieren.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.06.2020 | 05:00 Uhr

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