Stand: 08.02.2019 16:20 Uhr

Streit um Videoüberwachung: Beide Seiten klagen

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Die installierte Überwachungstechnik hatte das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben.

Im Streit um die Videoüberwachung des Marienplatzes in Schwerin gehen beide Seiten vor Gericht: Zum einen hat der Datenschutzbeauftragte des Landes einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, andererseits bereitet auch das Innenministerium eine Klage vor.

Verwaltungsgericht soll Untersagungsbescheid durchsetzen

Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern, hatte dem Polizeipräsidenten nach eigenen Angaben am 1. Februar einen Untersagungsbescheid per Boten zugestellt. Darin fordert Müller die Polizei auf, die Kameraüberwachung des Marienplatzes einzustellen, bis die Funkübertragung zur Dienststelle verschlüsselt wird. Er fordert das Verwaltungsgericht auf, den Bescheid durchzusetzen.

Innenministerium: "Videoüberwachung datenschutzkonform"

Müller verlangt, die Überwachung zu stoppen, bis eine wirksame Verschlüsselung eingerichtet wurde. "Es ist jedoch nicht unser Ziel, dass die Kameras ausgeschaltet werden, sondern dass die Videoüberwachung so betrieben wird, dass sie sicher ist", so Müller. Das Innenministerium hingegen ist nach eigenen Angaben nach wie vor der Auffassung, dass die Überwachung des Marienplatzes datenschutzkonform ist, da nach der Datenschutzgrundverordnung die geforderte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vorgeschrieben sei.

Gegenklage geplant, Videoüberwachung wird fortgesetzt

Aus diesem Grund werde das Ministerium beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage einreichen, die Klageschrift werde derzeit vorbereitet und die Videoüberwachung fortgesetzt. Der Datenschutzbeauftragte sei bis heute einen Nachweis schuldig geblieben, dass seine Anforderungen an die Übertragungsstrecke notwendig sind. Mittlerweile gebe es 13 Beispiele, bei denen die Bildüberwachung die Arbeit der Schweriner Polizei bereits erheblich unterstützt habe.

Testbetrieb von Innenministerium bis März verlängert

Das Innenministerium hatte den sogenannten Wirkbetrieb - also einen Test mit allen Funktionen - kürzlich um zwei Monate bis Ende März verlängert. Darüber hinaus hatte das Ministerium angekündigt, dass bis Ende Februar die notwendige Verschlüsselungstechnik bereitstehe. Die Unterlassungsverfügung des Datenschutzbeauftragten sei erst am Mittwoch im Ministerium eingegangen und werde derzeit geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Aus Sicht des Ministeriums ist die Videoüberwachung zum Schutz der Bürger gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechts rechtmäßig. Es hatte mehrfach erklärt, dass die Funkstrecke durch verschiedene andere Maßnahmen ausreichend abgesichert sei.

Kameraüberwachung Anfang 2017 beschlossen

Die installierte Technik hatte das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung an dem zentralen Platz und Kriminalitätsschwerpunkt beschlossen. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.02.2019 | 15:00 Uhr

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