Stand: 24.05.2019 18:16 Uhr

Caffier: Keine anlasslosen Streifen bei der "Fusion"

Um die Sicherheitsmaßnahmen rund um das "Fusion"-Festival wird seit Längerem gestritten. (Archivbild)

Der Streit über das Musik- und Kultur-Festival "Fusion" hat am Freitag den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit um die Polizeipräsenz auf dem Veranstaltungsgelände in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) Anfang kommender Woche beigelegt werden könne.

Streit um Polizeipräsenz auf Gelände

Die Fusion sei ein ganz spezielles Festival mit einem "Gefühl der Freiheit und des Zusammengehörens" und vor allem "friedlich", sagte die Linksabgeordnete Eva-Maria Kröger. Die Linke stellte sich mit ihrem Antrag hinter die "Fusion"-Veranstalter: Es müsse um eine "minimalinvasive Sicherheitslösung" gehen, hieß es im Landtagsantrag. Mehr Polizei, so Kröger, oder gar Beamte auf dem Festivalgelände würden nur stören, es müsse dringend abgerüstet werden. Das Festival sei auch für die Außenwerbung Mecklenburg-Vorpommerns zu wichtig, um es scheitern zu lassen. Die Linksfraktion forderte von der Landesregierung, dem kommunalen Ordnungsamt und der Polizei, nach Kompromissen beim Sicherheitskonzept zu suchen.

Caffier: "21 Mal Glück gehabt"

Einmal im Jahr entstehe auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz die drittgrößte Stadt des Landes, Konflikte seien da normal, so Caffier. Dass die Veranstaltung in den vergangenen 22 Jahren nahezu anstandslos durch das zuständige Amt Röbel/Müritz genehmigt worden sei, läge daran, dass ungenau geprüft worden sei. "Wir haben 21 Mal Glück gehabt", so der Minister. Anders als in den anderen Jahren müsse die Polizei deshalb jederzeit auf das Gelände kommen können, auch um Teilnehmer zu schützen oder Straftaten aufzuklären. "Auch für die 'Fusion' gelten Regeln", keine Veranstaltung könne im "rechtsfreien Raum" stattfinden, so Caffier weiter.

Innenminister: Polizei verzichtet auf anlasslose Bestreifung

Anders als von Linke und SPD befürchtet solle jedoch keine Polizei-Dauerwache auf dem Gelände installiert werden. Auch die seit Längerem von der Polizei geforderten anlasslosen Streifen seien nicht vorgesehen, so Caffier. An der Polizei werde die "Fusion" jedenfalls nicht scheitern, auch weil der Veranstalter, der Verein Kulturkosmos aus Berlin, gut kooperiere, hieß es. Dieser habe sich externe Berater gesucht und mit deren Hilfe ein neues Sicherheitskonzept vorgelegt, das um "Längen besser" als vorherige Versionen sei.

Dort sei nun der "ungehinderte Zugang der Polizei zum Festivalgelände ohne jeden Zeitverzug" festgehalten, sagte Caffier. Auch geht die Polizei nun offenbar auf die von Anfang an seitens des Veranstalters als Kompromiss angebotene Polizeiwache direkt vor den Toren des Festivals ein. Die Polizei erhalte demnach "anlassbezogen Zutritt" zum Gelände. "Das ist das, was die Polizei wollte", sagte Caffier. Caffier rechnet Anfang der Woche mit einer positiven Entscheidung. Das Ordnungsamt Röbel/Müritz erklärte, es werde spätestens Mitte nächster Woche entscheiden.

Internes Polizeipapier sorgte für Wirbel

Polizei und Veranstalter streiten seit Längerem über die nach Ansicht der Behörden unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen auf dem Festival. Erstmals seit 22 Jahren wollte die Polizei direkt auf dem Gelände präsent sein und aus Sicherheitsgründen Teilnehmer auch anlasslos kontrollieren. Die Veranstalter lehnten das als überzogenen Eingriff strikt ab. Eine Petition zur Rettung der Freiheit von Kunst und Kultur und gegen anlasslose Polizeipräsenz unterstützten bis Freitagnachmittag über 136.000 Personen und Gruppierungen.

Am Montag war außerdem bekannt geworden, dass der Einsatz von schwerem Gerät wie Wasserwerfern und Räumpanzern in Betracht gezogen worden war. Das berichtete "Zeit Online" unter Berufung auf interne Papiere der Polizei. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums bestätigte anschließend, dass es ein solches Papier zwar gebe, es sich dabei aber um "ein überholtes Konzept" handle, das sich an dem inzwischen ebenso veralteten Sicherheitskonzept des Veranstalters orientiert hatte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.05.2019 | 17:10 Uhr

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