Stand: 26.06.2018 14:00 Uhr

Streit in der Union: BMV als CSU-Ableger bereit

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig hatten im Herbst die AfD-Fraktion verlassen. (Archivbild)

Im Streit zwischen CDU und CSU sendet die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) eindeutige Signale nach Bayern. Sollte sich die CSU bundesweit ausdehnen, stünde seine Partei bereit, der erste CSU-Landesverband außerhalb Bayerns zu werden, so BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt. Der 51-Jährige sagte, der Bedarf für eine bundesweite CSU sei da. In seiner Partei jedenfalls sei ein Zusammenschluss schon besprochen und Konsens. Er selbst könne sich das "gut vorstellen" und halte es auch für eine "sehr gute Idee".

BMV als CSU-Landesverband "folgerichtig"

Bei einer Ausdehnung der CSU auf den Bund sei es nur "folgerichtig", so Wildt, wenn die BMV neuer CSU-Landesverband werde. Schon jetzt vertrete man sehr stark CSU-Positionen. Ein Beispiel: Ebenso wie die CSU-Führung will auch die BMV die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. Eine bundesweite CSU würde außerdem ein weiteres Erstarken der AfD verhindern.

Wildt: Frage stellt sich derzeit nur theoretisch

Wildt schränkte allerdings ein, die Ausdehnungs-Frage sei erst einmal eine interne Angelegenheit der Union und stelle sich deshalb nur "theoretisch". Die BMV hatte sich im vergangenen September wegen eines beklagten rechtsextremen Kurses von der AfD-Fraktion abgespalten. Sie ist mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten und hat nach eigenen Angaben 40 Mitglieder. Wildt war vor der Abspaltung knapp ein Jahr lang einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD.

Konservativer Kreis: Frage stellt sich nicht

Der Chef des konservativen Kreises in der Landes-CDU, Sascha Ott, winkte bei dem Thema ab. Er sagte, die Frage einer bundesweiten CSU stelle sich nicht. Damit gibt es für ihn auch keinen Anlass, über einen Wechsel zu sprechen. Er hoffe noch immer, dass auch die CDU wieder das werde, was sie einmal gewesen sei: eine konservative Partei mit vielen Flügeln. Ott unterstrich dennoch seine Nähe zu CSU-Positionen: In der Asylpolitik gehe es um die "Durchsetzung des geltenden Rechts", und das bedeute auch, dass bei einem Scheitern einer europäischen Lösung Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten.

CSU trat 1990 bei Landtagswahl an

Die CSU hat bereits eine Geschichte im Nordosten, allerdings eine sehr kurze: Zur Landtagswahl am 14. Oktober 1990 - nur knapp zwei Wochen nach der Wiedervereinigung - trat die Partei mit eigenem Personal an. Sie bekam damals 9.832 Zweitstimmen, das entsprach einmal Anteil von 1,1 Prozent. Vier Jahre später - in den bereits gefestigten Parteistrukturen - fehlte die CSU dann auf den Wahlzetteln.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.06.2018 | 06:00 Uhr

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