Buntstifte  in den Farben  in den Farben rot, gelb, schwarz und grün. © photocase.de Foto: Schanz & Partner

Stillschweigen nach ersten Sondierungsgesprächen in MV

Stand: 01.10.2021 17:49 Uhr

SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern sind zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Wahlsiegerin SPD beriet am Freitag mehr als drei Stunden mit dem bisherigen Regierungspartner CDU. Über Ergebnisse wurde Stillschweigen vereinbart. Am Abend sollte noch mit der Linken sondiert werden.

Die CDU hatte im Vorfeld die Themen benannt, die ihr besonders wichtig sind: Investitionen in Bildung und Digitalisierung und die Finanzausstattung der Kommunen. "Das Leben im Land spielt in den Kommunen", erklärte der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg nach einem virtuellen Treffen des Landesvorstandes am Donnerstagabend. Außerdem will die CDU Geld für Universitäten, Hochschulen und andere Bildungsbereiche, das seien "erste Momente", die bei der CDU ganz oben stünden. Gleichzeitig wollen die Christdemokraten eine solide Haushaltspolitik.

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Rehberg betonte, die CDU wolle in einer möglichen zukünftigen Regierung mit der SPD inhaltlich und strukturell erkennbar sein. Die CDU hat mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Beide Parteien regieren seit 2006 zusammen. Auf Seiten der SPD führten die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihr Stellvertreter und Verkehrsminister Christian Pegel sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Krüger, die Gespräche. Für die CDU saßen ihnen der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg, Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz-Robert Liskow, gegenüber. Ort und Zeit des Gesprächs waren geheim gehalten worden. Die Sondierungsgespräche sollen vertraulich behandelt werden. Wann die Sozialdemokraten mit den beiden kleineren Parteien Grüne und FDP sprechen wollen, war zunächst offen.

Ein Konflikt bahnt sich an

Manuela Schwesig hatte bereits klargemacht, worum es ihr geht: verlässlich und stabil müsse eine neue Koaltion sein und SPD-Ziele müssten umgesetzt werden. Für Schwesig gehört das Thema "Arbeit und Löhne" dazu. Die Partei will ein neues Tarif-Treue-Gesetz - öffentliche Aufträge des Landes sollen nur an Firmen gehen, die Tariflohn zahlen. Die CDU hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. Das Thema könnte ein Knackpunkt in den Vorverhandlungen werden.

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Am Freitag gründete zudem die AfD ihre Fraktion. Spitzenkandidat Nikolaus Kramer wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Mit welchem Ergebnis - darüber hüllte sich die AfD in Schweigen. Nach seiner Wahl kassierte Kramer allerdings eine erste Niederlage. Sein Wunschkandidat für den wichtigen Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers, Thomas de Jesus Fernandes, scheiterte. Er unterlag dem Fraktionsneuling Thore Stein. Der 33-Jährige aus der Nähe von Hagenow (Kreis Ludwigslust-Parchim) ist einer der neun neu gewählten Abgeordneten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.10.2021 | 06:00 Uhr

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