Staatssekretär Lenz belastet Chef des Verfassungsschutzes

Stand: 17.12.2020 19:21 Uhr

Bei seinem zweiten Auftritt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) den Chef des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, belastet.

von Frank Breuner

Der Untersuchungsausschuss arbeitet mögliche Fehler der Ermittler nach dem Attentat des Terroristen Anis Amri auf den Berliner Breitscheitplatz im Dezember 2016 auf. Im Kern ging es bei der Anhörung von Lenz erneut um die Frage, warum der Landesverfassungsschutz 2017 Hinweise eines V-Manns über die Flucht Amris nach dem Anschlag und mögliche Unterstützer aus dem Clan-Millieu nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben hat. "Fachlich richtig" sei die Entscheidung gewesen, so Lenz, weil die Informationen sich im Nachhinein als "wertlos" erwiesen hätten. Gleichwohl sei es "politisch falsch" gewesen, sie nicht sofort an den Generalbundesanwalt weiterzuleiten.

Ministeriumsspitze wusste angeblich Bescheid

Die Verantwortung dafür habe Verfassungsschutzchef Müller getragen. Er, Lenz, und der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hätten erst im Oktober 2019 von dem Vorgang erfahren. Er habe Müller damals auch deutlich gesagt, dass es eine schwere Fehlentscheidung gewesen sei. Caffier sei geschockt gewesen, als er von der Unterdrückung der V-Mann-Informationen erfuhr und die politische Tragweite erahnte. Die Aussage von Staatssekretär Lenz widerspreche den Aussagen Müllers vor dem Untersuchungsausschuss, so mehrere Bundestagsabgeordnete. Der Verfassungsschutzchef habe ausgeführt, dass die Entscheidung, die Informationen nicht weiterzuleiten, mit der Hausspitze des Innenministeriums abgestimmt gewesen sei und er sich auch an eine Rüge durch den Innenstaatssekretärs nicht erinnern könne.

Aussage gegen Aussage

Damit steht Aussage gegen Aussage. Das gilt auch für die Affäre um ein vom Landes-Verfassungsschutz 2013 erworbenes Sturmgewehr VZ 58, bei dem es sich um eine Deko-Waffe handeln soll. Immer noch ist unklar, warum der Verfassungsschutz jahrelang eine solche Waffe überhaupt besaß. Der Umgang damit sei ebenfalls ein Fehler gewesen, so Lenz. Der Schuldige auch hier: Müller. Müller stehe im Moment sowieso neben sich, so der Innenstaatssekretär im Ausschuss, weil er lange krank gewesen sei.

Zu wem steht Lenz?

Nun hat jedenfalls auch der neue Innenminister Torsten Renz (CDU) ein Problem. Er muss entscheiden, wessen Aussage er für vertrauenswürdiger hält: die seines Staatssekretärs Lenz oder die seines Verfassungsschutzchefs Müller. Auch Lenz kann sich über einen Mangel an Problemen nicht beklagen. Wie inzwischen bekannt wurde, hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Lenz verklagt. Der ehemalige V-Mann-Führer hatte auch als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt und das Innenministerium damit in Bedrängnis gebracht. Lenz hatte ihm danach unter anderem Erpressung vorgeworfen. Der Fall wird voraussichtlich nicht vor dem Untersuchungsausschuss landen, sondern vor Gericht.

Weitere Informationen
Ein beschädigter Lastwagen steht am 19.12.2016 in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin. © dpa Foto: Paul Zinken

Untersuchungsausschuss Amri: Viele Fragen noch offen

Der Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat weitere Zeugen befragt. mehr

Ein beschädigter Lastwagen steht am 19.12.2016 in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin. © dpa Foto: Paul Zinken

Anschlag Breitscheidplatz: U-Ausschuss befragt weitere Zeugen aus MV

Der U-Ausschuss des Bundestages zum islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz befragt weitere Zeugen. mehr

Dieses Thema im Programm:

Nordmagazin | 17.12.2020 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Polizisten gehen einen beleuchteten Weg entlang. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Robert Michael

Gericht kippt Ausgangssperre in MV für eine Nacht

Laut Oberverwaltungsgericht ist sie unverhältnismäßig und unangemessen. Zweitwohnungsbesitzer hingegen müssen abreisen. mehr