Stand: 22.12.2017 15:56 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Sizilien-Reise ohne Opposition: Ärger für Caffier

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Innenminister Caffier war auf Reise in Süd-Italien: Nun gibt es Kritik der Opposition.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekommt wegen seiner Süd-Italien-Reise und des Besuchs der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" Ärger mit der Opposition. Der Grund: Caffier hatte zu der Fahrt lediglich zwei Landtags-Abgeordnete der eigenen rot-schwarzen Koalition eingeladen. Die Oppositionsfraktionen im Landtag wurden nicht berücksichtigt.

CDU und SPD ohne Opposition unterwegs

Der Reise-Tross des Ministers wurde am Freitag zurück in Deutschland erwartet. Caffier hatte mit seinem Parteifreund und Innenausschuss-Vorsitzenden Marc Reinhardt und dem SPD-Parlamentarier Ralf Mucha der Besatzung der Fregatte einen vorweihnachtlichen Besuch abgestattet und sich zwei Tage lang über den EU-Einsatz gegen Schleuserkriminialität und zur Seenotrettung im Mittelmeer informiert. In sozialen Netzwerken gibt es Fotos von netten Runden an Bord und Gesprächen mit den Soldaten.

Opposition kritisiert "Großkotzigkeit" der Regierung

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, wirft Caffier Einseitigkeit vor. Er beklagt eine "Großkotzigkeit" der Landesregierung, es sei nicht zu verstehen, warum die Opposition außen vor gelassen worden sei. Stattdessen mache das die Koalition unter sich aus. Die Ankündigungen der rot-schwarzen Landesregierung, die Opposition stärker einzubinden, seien jedenfalls nichts wert. Auch AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bedauert, dass der Opposition keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich vor Ort zu informieren. Er wolle das Vorgehen per Anfrage ans Ministerium klären. Caffier sagte, es habe nur zwei freie Plätze gegeben. Außerdem stehe es dem Innenausschuss des Landtags frei, jederzeit solch einen Besuch zu organisieren. 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 22.12.2017 | 13:00 Uhr

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