Ein weißer Briefkasten in Nahaufnahme. Darauf sind zwei Etiketten: "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" und "Deutsch-Russische Partnerschaft e.V.". © Stefan Ludmann Foto: Stefan Ludmann

Sellering lässt Klimastiftung bei Russlandverein unterkommen

Stand: 10.02.2021 05:50 Uhr

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die Stiftung zum Weiterbau der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Hintergrund sind Verflechtungen mit dem Verein Deutsch-Russische Partnerschaft.

von Stefan Ludmann NDR 1 Radio MV Aktuell

Die neu gegründete landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gerät erneut in die Kritik. Wegen einer Verquickung mit dem Verein Deutsch-Russische Partnerschaft beklagt der Bund der Steuerzahler mangelnde Transparenz.

Gemeinsame Räume, gemeinsames Personal

Klimaschutzstiftung und Russlandverein teilen sich vorerst Büroräume und Briefkasten - in einem Vorzeigebau in der Schweriner Innenstadt, der ehemaligen "Ersparnisanstalt" am Schelfmarkt. Beide werden geleitet von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Dessen 2019 gegründeter Russlandverein bekommt bis 2022 aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes 600.000 Euro Steuergeld "Anschubfinanzierung" - pro Werktag sind das 600 Euro. Die Geschäftsführerin des Vereins, Madeleine Block, baut nebenbei die Klimaschutzstiftung auf. Sie macht das im Rahmen einer Nebentätigkeit für maximal vier Monate - offenbar bezahlt aus der Vereinskasse.

Verein und Stiftung: Wer fördert was?

Für Sellering ist die Personalunion kein Problem - die Frage, ob die Mitarbeit dem Zweck seines Vereins entspreche, ließ er unbeantwortet. Laut Internetpräsenz seines Vereins geht es darum, "den partnerschaftlichen Austausch insbesondere in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung spürbar voranzubringen". Von einer Förderung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ist da keine Rede. Die aber steht im Mittelpunkt der Klimaschutzstiftung, die der Verein unterstützt. Eine ihrer Aufgaben ist es, die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sicherzustellen. Steffen Ebert, ein führender Vertreter der Nord Stream 2 AG, ist Vorstandsmitglied in Sellerings Verein Deutsch-Russische Partnerschaft. Nord Stream 2 gehört zum russischen Staatskonzern Gazprom.

Steuerzahlerbund kritisiert "Quernutzung von Mitteln"

Der Bund der Steuerzahler erklärte, es sei nachvollziehbar, das Pipelineprojekt zu Ende bauen zu lassen - schließlich seien auch viele Steuermittel geflossen. Die "eilige" Gründung der Klimaschutzstiftung aber wecken bei dem Verband Zweifel. Es sei fraglich, warum die Landesregierung auf die Expertise des Landesrechnungshofes verzichtet habe. Mit Blick auf die Verbindung zum Russlandverein erklärte Geschäftsführerin Diana Behr: "Eine "Quernutzung von Mitteln, die für andere Zwecke gedacht sind, zeigt wenig Willen zur Transparenz." Sellering wies die Vorwürfe zurück - es gebe keine Verflechtung zwischen Verein und Stiftung. Die Stiftung werde außerdem schon bald neue Räume beziehen.

Weitere Informationen
Pipeline-Rohrelemente © dpa - Bildfunk Foto: Jens Büttner

Nord Stream 2: Studie zweifelt an Erdgas als Brückentechnologie

Anders als von der Landesregierung MV behauptet, sei Erdgas keine Brückentechnologie, so Forscher der Gruppe "Scientists for Future". mehr

Im Hafen von Mukran auf Rügen lagern noch Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer/

Nord Stream 2: Kritik an geplanter Stiftung zum Weiterbau nimmt zu

Die Vorsitzende des Rates für Umwelt und Nachhaltigkeit, Theresia Crone, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. mehr

Auf einem Smartphone-Monitor ist die Position des russischen Verlegeschiffs "Fortuna" vor der Ostseeinsel Bornholm (Dänemark) zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Nord Stream: Russisches Verlegeschiff nimmt Arbeit vor Bornholm auf

An der Ostseepipeline Nord Stream 2 haben die Arbeiten zur Fertigstellung der Leitung begonnen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.02.2021 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Das Kreuzfahrtschiff "AIDAblu" der Reederei AIDA Cruises liegt im Seehafen Rostock. Der Sicherheitsbereich am Hafenbecken ist eingezäunt. © dpa Foto: Bernd Wüstneck

Mecklenburg-Vorpommern will AIDA mit Bürgschaft helfen

Die Reederei soll eine Landesbürgschaft über 26 Millionen Euro bekommen. Das hat der Finanzausschuss des Landtages beschlossen. mehr