Stand: 08.05.2019 18:10 Uhr

Schwesigs Problem mit den Ostdeutschen

Manuela Schwesig auf dem SPD-Landesparteitag in Warnemünde. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion geraten wegen der geplanten Besetzung von politischen Spitzenämtern in die Kritik. Die Linksfraktion wirft den Sozialdemokraten vor, hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Anlass ist der komplette Verzicht auf Ostdeutsche bei den jüngsten Personalentscheidungen.

Westdeutsche kommen zum Zug

Schwesig will den bisherigen Staatskanzlei-Chef Reinhard Meyer (SPD) als Ersatz für den zurückgetretenen Mathias Brodkorb (SPD) zum Finanzminister machen, Meyers Nachfolger in der Regierungszentrale soll Heiko Geue (SPD) werden. Den Vertrauten aus gemeinsamen Berliner Zeiten hatte die Ministerpräsidentin erst im März als Finanzstaatssekretär nach Schwerin geholt. Auch mit Bettina Martin (SPD), der Bevollmächtigten beim Bund im Range einer Staatssekretärin, steigt eine enge Schwesig-Vertraute auf - die gebürtige West-Berlinerin soll neue Bildungsministerin werden. Sie löst dann Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ab, die auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Schwesigs Beifall an die Spitze des Landtags rücken soll - als Nachfolgerin der Ende April verstorbenenen Sylvia Bretschneider.

SPD-Personalkarussell dreht sich weiter

Das Stühlerücken soll in zwei Wochen im Landtag final über die Bühne gehen, mit der Wahl Hesses im Parlament und der Ernennung und Vereidigung der Minister. Alle vier "Neuen" sind Westdeutsche. Auch in der SPD wird kritisch gesehen, dass in dem Quartett Hesse/Meyer/Geue/Martin Ostdeutsche nicht dabei sind. Das erzeugt bei einigen Sozialdemokraten den Eindruck, dass Schwesig geeignetes Personal mit ostdeutschem Hintergrund ausgegangen ist. Dabei hatte Schwesig in den vergangenen Monaten in mehreren Interviews und öffentlichen Äußerungen selbst beklagt, dass Ostdeutsche auch in politischen Führungspositionen fehlen würden. Erst vor einem Monat hatte Schwesig als Vize-Bundesvorsitzende das "Zukunftsprogramm Ost" ihrer Partei mitverabschiedet. Dort ist von einer "Repräsentationslücke" die Rede, es müssten mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen, fordert die Ost-SPD, dazu sei eine "Selbstverpflichtung" auch der Politik nötig.

Oldenburg: Machterhalt vor Überzeugungen

In den Augen von Linksfraktionschefin Simone Oldenburg macht Schwesig mit den Personalentscheidungen genau das Gegenteil. Spitzenposten, die vorher durch zwei Ostdeutsche (Brodkorb und Bretschneider) und zwei Westdeutsche (Hesse und Meyer) ausgeübt worden sind, würden jetzt durch die Bank an Westdeutsche gehen. Schwesig komme erneut über Ankündigungen nicht hinaus, sagte Oldenburg, sie opfere Überzeugungen dem eigenen Machterhalt und erwarte immer nur von anderen, dass die etwas täten.

Regierungssprecher weist Kritik zurück

Schwesig ließ die Attacken zurückweisen. Regierungssprecher Andreas Timm (SPD) nannte die Kritik "falsch". Die Landesregierung sei sehr ausgewogen zusammengesetzt, die Mehrheit der Minister komme aus ostdeutschen Ländern. Richtig sei einzig, so Timm, dass sich Schwesig für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen einsetze. Das gelte insbesondere auf Bundesebene, wo es "in der Tat in vielen Bereichen Defizite gibt". SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte, er sei "erschüttert, dass die Linke auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht ihren Frieden mit Westdeutschen machen kann". Es fehle nur noch die Forderung, gefälligst nur noch "Bio-Ostdeutsche" auf Minister- und Staatssekretärsposten zu berufen. Ähnliche Forderung kenne man von anderer politischer Seite, sagte Krüger unter Anspielung auf AfD-Positionen. Auf beiden Seiten seien sie "schändlich und schädlich".

Aus Schwesigs Umfeld heißt es, die jetzt benannten Männer und Frauen seien nicht einfach nach Mecklenburg-Vorpommern eingeflogen worden, sie würden Ostdeutschland seit langer Zeit kennen und wüssten um die besonderen Probleme der Region. Der Blick richtet sich auf die Kandidaten für die beiden noch offenen Posten: das Amt des Finanzstaatssekretärs und des Bevollmächtigten beim Bund in Berlin. Da müssten dann Anwärter mit ostdeutschem Hintergrund zum Zuge kommen, lautet die Erwartung bei einigen in der Regierungspartei.

Linke favorisiert Beate Schlupp

Unterdessen winkt die SPD bei den Vorschlägen der Linken ab, ganz auf die Kandidatin Hesse zu verzichten und stattdessen die erste Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) zur neuen Landtagspräsidentin zu wählen. Anders als Hesse bringe Schlupp ausreichend Parlamentserfahrung mit, stichelte die Linke. "Vollkommen abwegig" sei das, erklärte ein Spitzenvertreter der Partei, das dauernde Nörgeln der Linken sei "nervig". Schwesig erklärte bereits am Dienstag, sie halte nichts von diesen "Wenn-Dann-Spielen". Sie sei davon überzeugt, dass das Parlament die politischen Regeln akzeptiere, nach denen die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht habe - und von diesem Recht habe die SPD Gebrauch gemacht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 08.05.2019 | 16:10 Uhr

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