Stand: 23.07.2020 05:29 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Schwesig plant Bundesratsinitiative zu Fallpauschalen

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © dpa bildfunk Foto: Jens Büttner
Ministerpräsidentin Schwesig will die Krankenhausfinanzierung teilweise neu regeln. (Archivbild)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will eine Bundesratsinitiative starten, um die Finanzierung von Kinder- und Jugendkliniken zu sichern. Dazu will sie die Fallpauschalen in diesem Bereich abschaffen. Auf dieses Vorgehen hat sich Schwesig einem Sprecher zufolge mit Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) geeinigt. Das Kabinett werde sich demnächst damit befassen. "Seit Jahren haben Kinder- und Jugendkliniken insbesondere im ländlichen Raum finanzielle Schwierigkeiten", so die Ministerpräsidentin. Die Fallpauschalen hätten sich in diesem Bereich nicht bewährt.

Linke und CDU verweisen auf Einführung durch Rot-Grün

Die von ihr schon zuvor geforderte Abschaffung von Fallpauschalen ist in Mecklenburg-Vorpommern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Linkenfraktion im Landtag zeigte sich überrascht. "Sonderbar" findet der sozialpolitische Sprecher Torsten Koplin die Forderung. Schwesig beklage die Konsequenzen ihrer eigenen Politik. Sie selbst sei in der Pflicht. Ähnlich sieht das der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Sebastian Ehlers. Fallpauschalen seien unter SPD und Grünen eingeführt worden und jetzt zeige sich, dass es Probleme gebe.

Ärztekammerpräsident für Gebührenordnung statt Pauschalen

Zuspruch bekommt Schwesigs Vorschlag vom Präsidenten der Landesärztekammer, Andreas Crusius: Gesundheit dürfe keine Handelsware sein. Statt über die Fallpauschale sollten Krankenhäuser nach einer Gebührenordnung abrechnen wie die Ärzteschaft. Krankenkassen und Patienten könnten dann genau nachprüfen, was eigentlich behandelt wurde. Der Chef der Landeskrankenhausgesellschaft, Uwe Borchmann, verteidigt dagegen die Fallpauschale. Das Problem sei vielmehr, dass mehr Geld im System benötigt werde.

Mehr Geld bei schweren Erkrankungen

Seit 2004 werden Krankenhausleistungen in der Regel mit Fallpauschalen vergütet. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums richtet sich die Zuordnung einer konkreten Behandlung im Krankenhaus zu einer Fallpauschale nach der Krankheitsart (Diagnose), dem Schweregrad der Erkrankung sowie den erbrachten Leistungen (Operationen und sogenannte Prozeduren). Bei Patientinnen und Patienten mit leichten Erkrankungen sind die Vergütungen geringer als bei schweren, aufwendig zu behandelnden Erkrankungen. Den Fallpauschalen liegt jeweils eine gewisse Zeitspanne zugrunde. Egal wie lange die Patientin oder der Patient wirklich innerhalb dieser Zeitspanne im Krankenhaus ist, bleibt die Fallpauschale gleich.

Extra-Honorar für Pflegekosten

Der Katalog für 2020 weist laut Bundesgesundheitsministerium rund 1.500 Fallpauschalen auf. Grundlage für die Kalkulation waren Kosten- und Leistungsdaten von 293 Krankenhäusern und insgesamt rund 5,2 Millionen Behandlungsfälle aus den vergangenen Jahren. Zusätzlich zu den Fallpauschalen können die Krankenhäuser seit 2020 die Pflegekosten "am Bett" im Krankenhaus gesondert abrechnen. Die Fallpauschalen lösten seit 2004 ein Abrechnungssystem ab, das auf Tagessätzen beruhte. Dabei bekamen die Krankenhäuser für jeden Tag Geld, den Patienten im Krankenhaus verweilten. Das Abrechnungssystem wurde vor allem geändert, um die Verweildauer zu verkürzen und Kosten zu senken.

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.07.2020 | 05:00 Uhr

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