Stand: 03.09.2018 10:52 Uhr

Schwesig: AfD ist Fall für den Verfassungsschutz

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stark. Die Partei habe rechtsextreme Züge und sei Teil der rechtsextremen Szene, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem Sender Phoenix. Schwesig hatte am Sonnabend in Chemnitz an einer Kundgebung gegen Hass und Hetze teilgenommen. Dort demonstrierte auch die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung.

AfD: Berechtigter Protest in Chemnitz

Führende AfD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern hatten zuvor Sympathie mit den rechtsextremen Aufzügen in der sächsischen Stadt bekundet, AfD-Landeschef Leif-Erik Holm nannte die Kundgebungen "berechtigt". Er bezweifelt, dass es dabei die dargestellten Hetzjagden auf Migranten gegeben hat. Zu dokumentierten rechtsextremen Ausfällen äußerte sich Holm nicht, er sprach stattdessen von "friedlichen Demonstranten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-AfD, Ralph Weber, verharmloste die Aufmärsche, bei denen Teilnehmer den Hitler-Gruß zeigten, ebenfalls und meinte, er habe "Hochachtung" vor den Demonstranten.

Videos
01:50
Nordmagazin

AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

03.09.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin

Innenminister Caffier hält es für angebracht zu prüfen, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, oder Teile der Partei. Dafür müssen sich alle Innenminister einig sein. Video (01:50 min)

Caffier soll Vorgehen mit Pistorius abstimmen

"Unsere Demokratie muss wachsam bleiben", teilte Schwesig mit Blick auf das Agieren der AfD bei Twitter mit. Die Nähe von Teilen der Partei zum Rechtsextremismus sei gefährlich - und das müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) werde deshalb als Sprecher der unionsgeführten Innenministerien mit seinem niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) das weitere Vorgehen abstimmen, kündigte Schwesig an.

AfD-Bundessprecher Holm: Forderung ist "Bankrotterklärung"

AfD-Landeschef Holm, er ist einer von mehreren Vize-Fraktionschefs der AfD im Bundestag, sieht in Schwesigs Forderung eine "Bankrotterklärung". Der Verfassungsschutz solle als Kampfinstrument gegen unliebsame Konkurrenz missbraucht werden, so Holm. Er bezeichnete seine Partei erneut als "bürgerlich-konservativ" und attackierte gleichzeitig Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Unterstützung der Anti-Rechts-Kundgebungen in Chemnitz als "irre".

Seehofer: Voraussetzungen für Beobachtung liegen nicht vor

Unterstützung bekommt Schwesig für ihre Forderung von den jeweiligen Bundesspitzen der Linken und der Grünen. Der Chef der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte die AfD in der "Welt am Sonntag" eine Partei, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Beobachtung der Partei ab, derzeit lägen die Voraussetzungen nicht vor. Schwesig hält Seehofer entgegen, er sollte zuerst mit seinen Länderkollegen reden, "bevor er eine berechtigte Frage vom Tisch wischt".

Ritter: Was soll das bringen?

Skeptisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: "Was soll denn eine solche Beobachtung bringen? Was sollen wir erfahren, was wir nicht schon wissen? Es ist doch bekannt, dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen haben", teilte Ritter am Montag mit. Vielmehr sei eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD geboten, wie sie etwa Unionsfraktionschef Kauder gefordert habe.

Weitere Informationen

Wird der AfD-Nachwuchs in Niedersachsen aufgelöst?

Der niedersächsische Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative könnte sich auflösen. Das ist die Reaktion darauf, dass die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird. mehr

03:35
NDR Info: Aktuell

Klingbeil: AfD durch Verfassungsschutz beobachten

03.09.2018 07:08 Uhr
NDR Info: Aktuell

SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wer gemeinsam mit Neonazis demonstriere, könne keine bürgerliche Protestpartei sein. Audio (03:35 min)

NDR Info

Kommentar: Wie weiter nach Chemnitz?

02.09.2018 09:25 Uhr
NDR Info

Einen Generalverdacht gegenüber Deutschen, Sachsen und Chemnitzern sollte es nicht geben, meint Cora Stephan im Kommentar zur politischen Debatte nach den Ereignissen in Chemnitz. mehr

Pazderski-Kritik: Jahrelang falsche Politik

Der AfD-Vize Pazderski macht die Politik der vergangenen Jahre für die Missstände unter anderem in Chemnitz verantwortlich. Dass Bürger dagegen demonstrierten, sei ein Grundrecht. mehr

Nach Chemnitz: Demo in Braunschweig gegen rechts

Nach Chemnitz haben in Braunschweig mehr als 1.000 Menschen gegen rechts demonstriert. Derweil laufen im Fall des geposteten Haftbefehls Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 03.09.2018 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

01:47
Nordmagazin

Volkstrauertag: Zentrales Gedenken in Wismar

18.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:40
Nordmagazin

Bundeswettbewerb: Vorlesen in Anklam

18.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin
02:29
Nordmagazin

Rövershagen: Bagger machen Eiswelt platt

18.11.2018 19:30 Uhr
Nordmagazin