Stand: 20.09.2019 14:40 Uhr

Sassnitzer SPD sagt AfD-Kooperation ab

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

In der Stadtvertretung von Sassnitz auf Rügen wird es nun doch keine Kooperation zwischen SPD und AfD geben.

Die SPD in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen reagiert auf die massive parteiinterne Kritik an ihrer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Sozialdemokraten in der Stadtvertretung ziehen sich aus den gemeinsamen Anträgen mit der rechtspopulistischen Partei zurück. Das hat die Stadtverwaltung auf Anfrage von NDR 1 Radio MV am Freitagvormittag bestätigt.

SPD und AfD hatten sieben Anträge zusammen eingereicht

Insgesamt hatte die kommunale SPD sieben Anträge gemeinsam mit der AfD und zwei Wählergruppierungen eingereicht. Es ging unter anderem um die Schaffung der Stelle eines Behindertenbeauftragten, öffentliche Parkplätze oder einen Grundstückskauf. Die Anträge sollten am kommenden Dienstag im Stadtparlament beraten werden, die beiden größten Fraktionen von Linken und CDU hatte die SPD für die Anträge nicht ins Boot geholt.

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SPD rudert zurück

Noch am Donnerstag hatte der SPD-Stadtvertreter und Stadtpräsident Norbert Benedict erklärt, dass er keinen Grund sehe, die Anträge zurückzunehmen. Er kenne die AfD-Abgeordneten, sie seien sachorientiert. "Ich wüsste nicht, wo da das Problem ist", meinte er. Nach einer Sitzung der dreiköpfigen Fraktion am Donnerstagabend erfolgte die Kehrtwende. Offenbar gab es auch Druck aus dem SPD-Ortsverein und der Basis. Die SPD zieht sich als Antragsteller zurück, die sieben Anträge bleiben jedoch auf der Tagesordnung.

Erleichterung beim SPD-Landesgeneralsekretär

SPD-Generalsekretär Julian Barlen reagierte erleichtert, er freue sich über die Entscheidung. Es sei richtig, auf eine Kooperation mit der AfD zu verzichten und stattdessen den Schulterschluss mit anderen demokratischen Fraktionen zu suchen. Barlen hatte zuvor gefordert, dass die kommunale SPD die Anträge zurückziehen müsse. In die bundesweite Debatte um die angestrebte Kooperation mit der AfD hatte sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eingeschaltet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD könne es nicht geben, erklärte er auf Twitter, das Gegensteuern des Landesverbandes sei gut.

SPD-Stadtvertreter wünscht sich Klarheit

Für den Sassnitzer SPD-Stadtvertreter Bendict ist die Sache noch nicht komplett vom Tisch: Er wünscht sich von der Parteispitze in Schwerin eine Klarstellung, wie die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene mit der AfD in den Stadt- und Gemeindevertretungen umgehen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.09.2019 | 11:00 Uhr

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