SPD/CDU-Koalition lobt ihre Bilanz: "Nichts zu kritisieren"

Stand: 29.06.2021 17:02 Uhr

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl hat die rot-schwarze Koalition eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. In den vergangenen knapp fünf Jahren sei Mecklenburg-Vorpommern vorangekommen, betonten SPD und CDU. Die Opposition sieht das anders.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

So viel Harmonie ist selten: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Vize, Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), verteilten gegenseitige Streicheleinheiten und bedankten sich beim anderen für die gute Zusammenarbeit. Bei der Präsentation der gemeinsamen Regierungsbilanz waren die Seitenhiebe, Querschläge und Fehltritte der vergangenen Zeit kein Thema mehr. In einer Sache bestand allerdings keine Einigkeit. Als Glawe nach fast 45 Minuten Bilanz-Pressekonferenz gefragt wurde, ob er sich denn bei soviel Eintracht eine Neuauflage der Koalition auch nach der Wahl vorstellen könnte, ließ der Christdemokrat jede Rücksicht auf wahltaktisches Geplänkel fallen. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt, frank und frei meinte Glawe, er könne sich vorstellen, dass sich das fortsetzen ließe. Das durfte durchaus als Koalitionsaussage zugunsten der SPD verstanden werden. Neben ihm wollte Schwesig so weit nicht gehen - die SPD-Vorsitzende ließ ihren Vize mit seinen Avancen eiskalt abblitzen: Sie wolle der Bürgerentscheidung bei der Wahl am 26. September nicht vorgreifen, beschied die Regierungschefin: "Wir sind heute hier für die Regierungsbilanz und nicht für Koalitionsspekulationen."

40 engbeschriebene Seiten Bilanz

Wums - das saß. Schwesig ließ also offen, ob sie mit der CDU nach dem 26. September weitermachen will. In der Regierungsbilanz klopfte sie sich selbst auf die Schulter. Ihre Hauptaussage: Die Koalition mit ihr an der Spitze habe Mecklenburg-Vorpommern in schweren Zeiten vorangebracht. Auf diesen Satz ließe sich eindampfen, was die Ministerien in 75 Punkten und auf 40 eng beschriebenen Seiten Schwesigs Staatskanzlei zugeliefert hatten. Nach fünf Jahren politischer Arbeit kommt eben einiges zusammen. Wenn diese Dinge irgendwie glänzen können, wollen Politiker - aber auch Ministeriumsmitarbeiter - sie auch ins Schaufenster stellen; die einen für die Wähler, die anderen für die Vorgesetzten.

Wenig Selbstkritik

Schwesig und Glawe sahen - zum Glück für die anwesenden Medienvertreter - davon ab, die 40 Seiten vorzulesen. Man wollte sich auf die Schwerpunkte beschränken, so Schwesig. Die wirtschaftliche Entwicklung sei trotz Corona weiter gut. Und - "auch wenn das keiner mehr hören will" - in einem Kraftakt sei die kostenfreie Kita durchgesetzt worden. Bei der bleibe es auch. Glawe verwies auf sinkende Arbeitslosen-Zahlen, auf die Hilfen für die Wirtschaft in der Pandemie und weitere Unternehmensansiedlungen. Der Erfolg könne sich sehen lassen, meinte er. Eine Spur von Selbstkritik gab es dennoch: Auf Nachfrage sagte Schwesig, bei Schule und Bildung müsse das Land "noch besser werden", das habe die Pandemie gezeigt. Und sie spielte damit auf die oft schwierigen Situationen beim sogenannten Home-Schooling an, wenn es mit der Internet-Verbindung wieder nicht klappte. Glawe meinte, es sei sicher in manchen Dingen immer noch Luft nach oben. Aber der Auftritt der beiden Regierungsspitzen, der war nicht als Selbstkritik-Runde angelegt.

AfD und Linke kritisieren Regierungsbilanz

Die Sache mit der Kritik erledigte die Opposition: Das Land habe sich in der Krise viel zu hoch verschuldet, so die AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer, unter der Last hätten kommende Generationen noch zu leiden. Bei der Digitalisierung komme Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter. Er verstehe nicht, dass die SPD nach mehr als 25 Jahren in der Regierung noch immer sage, das Land sei auf einem guten Weg. Bei den Problemen könne das ja nur eine Sackgasse sein, so Kramer. Und die Linken-Spitzenkandidaten Simone Oldenburg kritisierte, Mecklenburg-Vorpommern sei noch immer der Lohnkeller der Republik. Und die kostenlose Kita sei mehr als zwölf Jahre angekündigt worden, sie einzuführen sei höchste Zeit gewesen. Wichtig sei aber auch, die Qualität der Kitas zu verbessern.

Koalition regiert bis zum Wahltag

Dass die Opposition wieder kein gutes Haar an der Arbeit der Koalition lassen würde, war Schwesig und Glawe klar. Deshalb formulierten sie es noch mal in Hauptsätzen: "Die Regierungsbilanz fällt positiv aus", sagte Schwesig zum Mitschreiben und Glawe meinte, "diese Bilanz ist nicht zu kritisieren, sondern zu loben." Beide wollen das Regieren jetzt nicht einstellen, auch wenn Schwesig demnächst in den Urlaub fährt. SPD und CDU würden weiter regieren - bis zum Wahltag am 26. September. In Zeiten der Pandemie sei auch gar nichts anderes möglich, meinte Schwesig. Am Ende zeigten sich beide in großer Harmonie. Ein Fotograf wollte "ein schönes Bild" machen - die Ministerpräsidentin und ihr Vize hielten nett lächelnd die Regierungsbilanz in Händen. "Harry, hast du gehört, ein schönes Bild", meinte Schwesig und lächelte in die Kamera.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.06.2021 | 18:00 Uhr

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