Das Gebäude des Landesrechnungshof MV von außen.

Rechnungshof: Landesregierung umgeht Schuldenbremse

Stand: 13.10.2021 06:24 Uhr

Der Landesrechnungshof schlägt Alarm. Die Behörde ist der Meinung, die Landesregierung habe die verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldenbremse in Teilen umgangen.

von Anna-Lou Beckmann, Politik und Recherche

Seit rund einem halben Jahr prüft der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern die Bewegungen rund um den MV-Schutzfonds. Dieser wurde 2020 geschaffen, um die Folgen der Corona-Pandemie finanziell zu mildern. Dafür gab der Landtag mit Beschluss zweier Nachtragshaushalte der Landesregierung die Erlaubnis, Kredite in Höhe von 2,85 Milliarden Euro aufzunehmen. Der MV-Schutzfonds ist demnach eine Art "schuldenfinanzierter Rettungsanker" für das Land - für den gewisse Regeln gelten.

Nur ein Fünftel der Mittel überhaupt abgeflossen

Laut dem Landesrechnungshof ist dieses Sondervermögen mit einem Volumen von fast drei Milliarden Euro viel zu groß. Denn von den Mitteln sei derzeit bei Weitem nicht so viel ausgezahlt worden wie die Landesregierung behauptet. "Wir haben in den Monitoringberichten, die das Finanzministerium bereitstellt, gesehen, dass nicht einmal 20 Prozent real aus diesem Topf von den 2,85 Milliarden Euro abgeflossen sind", sagte Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes, im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Sie bestätigt, dass zu Beginn der Pandemie niemanden klar war, wie groß die Kosten der Krise werden würden und wie groß ein solcher Rettungsschirm sein müsste. Doch nach anderthalb Jahren stelle sich jetzt die Frage, ob Kredite in dieser Höhe überhaupt nötig seien.

Oft Projekte ohne Pandemiebezug finanziert

Wirtschaftshilfen für Unternehmen oder Pendlerzuschüsse machen laut Landesrechnungshof bislang lediglich einen kleinen Betrag der geflossenen Gelder aus. Der Löwenanteil der Kredite entfällt auf Projekte, "die da nicht rein gehören, weil kein Pandemiebezug gegeben ist", heißt es von Johannsen. Als Beispiel nennt die Präsidentin des Landesrechnungshofes unter anderem die rund 360 Millionen Euro, die für den "Investitionsstau bei der Unimedizin" zurückgestellt wurden. "Wenn dort ein Investitionsstau entstanden ist, dann ist der sicherlich nicht Anfang 2020 entstanden, sondern bereits sehr viel früher." Dann könne das nicht aus "Notlagenkrediten" finanziert werden.

Johannsen sieht häufig rechtswidrige Verwendung

Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse verbietet es den Ländern eigentlich, neue Schulden zu machen. Aber es gibt Ausnahmen wie beispielsweise bei Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen - oder eben auch in Pandemiezeiten. Deswegen darf das Land überhaupt neue Kredite aufnehmen - doch Regeln für den Umgang damit gibt es trotzdem. So muss ein zeitlicher und sachlicher Bezug zur Pandemie bestehen. Den sieht Johannsen im Fall der Unimedizin nicht; ebenso wenig wie bei den Mitteln für die Digitalisierung. Denn der Breitbandausbau im Land habe schon lange zuvor auf der Agenda gestanden. Die Chefin des Landesrechnungshofes nennt weitere Fälle, die nicht ins Bild passen: Prallschutzmatten in einer Turnhalle, ein Lift in einer Schule oder ein neues Label für Tourismusorte, die den Kurort-Status noch nicht haben. All das habe nichts mit Corona zu tun, wurde aber mit Schutzfonds-Geldern bezahlt. Johannsen bilanziert: "Das ist aus unserer Sicht schlicht rechtswidrig."

Probleme in der Finanzpolitik des Landes offenbar schon vor Corona

Doch ihre Kritik scheint bei der Landesregierung auf taube Ohren zu stoßen. Auf die Stellungnahmen des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds folgte bislang keine wirkliche Reaktion. Johannsen ist fest überzeugt, die Landesregierung verspiele die Zukunftschancen des Landes. Unter Erwin Sellering und Harald Ringsdorff sei es in 15 Jahren gelungen 1,6 Milliarden Euro Schulden abzubauen. In den vergangenen anderthalb Jahren seien dafür 2,85 Milliarden Euro neue Schulden dazugekommen. Geplant ist, die Summe bis 2045 mit jährlich 140 Millionen Euro zurückzuzahlen. Das wird eine wahre Herausforderung für das Land, denn nicht erst Corona sorgte für eine angespannte Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern. "Die Landesregierung ist von dem erfolgreichen Konsolidierungskurs abgewichen, indem man sich große Daueraufträge an Land gezogen hat, zum Beispiel die Abschaffung der Straßenbaubeiträge oder die beitragsfreie Kita", heißt es von Johannsen. Unter anderem deswegen sei der aktuelle Doppelhaushalt bei seiner Beschlussfassung 2019 bereits "sehr auf Kante genäht" gewesen. Es wurde sogar darauf verzichtet, den sonst üblichen Puffer von 200 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen einzuplanen.

"Wir müssen den Gürtel definitiv enger schnallen"

Damit nachfolgende Generationen nicht mit einem Schuldenberg überhäuft würden, müssten jetzt dringend Veränderungen her, findet Johannssen. Doch in der Landesverwaltung sieht man das wohl anders. In den aktuell laufenden Vorplanungen für den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 haben die verschiedenen Abteilungen in den Ministerien bereits viele Wünsche angemeldet. Neue Projekte, neue Stellen - für rund eine Milliarde Euro. "Das hat mir solider Haushaltsführung nichts mehr zu tun", meint die Präsidentin des Landesrechnungshofes. Obwohl sie von "einem erheblichen Missstand" spricht, sind ihr und ihrer Behörde die Hände gebunden. Den Klageweg dürfen sie nicht einleiten. Stattdessen appelliert Johannsen nun. Die neue Landesregierung müsse prüfen, ob die Kredite wirklich in dieser Größenordnung benötigt würden. Wenn nicht, könnten sie gestrichen werden und die Tilgungslast für die kommenden Jahrzehnte verkleinert werden. Außerdem fordert sie, dass die Leitplanken für die Schuldenbremse verengt werden, damit sie nicht mehr "kreativ umgangen" werden könnte. Und sie hofft, dass die neuen Landtagsabgeordneten mehr Interesse und Engagement für Finanzpolitik mitbringen. Zusammenfassend sagt sie: "Haushaltsdisziplin muss höchste Priorität haben, sonst drohen immer höhere Verschuldungen, schmerzhafte Einschnitte und der Verlust der Handlungsfähigkeit."

Finanzminister hält Kritik für falsch

Auf Nachfrage winkt der zuständige Minister ab. "Die Kritik des Landesrechnungshofes geht fehl. Wir halten uns an die Schuldenbremse des Landes. Wir müssen immer unterscheiden, ob wir rechtphilosophische Debatten führen oder konkrete Hilfen anbieten in der Corona Pandemie“, so Finanzminister Reinhard Meyer im NDR Interview. Er meint: Die Landesregierung habe in der Pandemie Versäumnisse beispielsweise bei der Digitalisierung festgestellt und entsprechend gehandelt. "Das werden die Bürgerinnen und Bürger von Politik", folgert der Minister. Für Meyer steht aber dennoch fest: "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel von Geldern die durch den Schutzfonds zur Verfügung stehen in der Krise hin zur Normalität." Das Markenzeichen des Landes sei immer ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden gewesen. "Dahin müssen wir mit allen Koalitionspartnern, die zur Frage stehen, zurückkehren." Er plädierte damit, genauso wie die Präsidentin des Landesrechnungshofes Johannssen, für eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 13.10.2021 | 07:00 Uhr

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