Quarantäne für Reiserückkehrer - Regelung erntet Kritik

Stand: 19.12.2020 13:06 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern schickt Reiserückkehrer aus deutschen Corona-Hochrisikogebieten in Quarantäne. Die Entscheidung der Landesregierung sorgt für Kritik und für Streit innerhalb der Koalition.

Hochrisikogebiete sind Regionen mit einem Inzidenzwert von über 200. Mecklenburger und Vorpommern, die aus einem solchen Corona-Hotspot zurückkommen, müssen für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann durch zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen verkürzt werden. Nur wer tatsächlich seine Kernfamilie besucht, muss nach den Weihnachtsfeiertagen nicht in Quarantäne. Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen weiterhin in jedem Fall in die häusliche Isolation. Nach einer Sondersitzung der Landesregierung am Freitag kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verstärkte Kontrollen an den Landesgrenzen an.

Kritik aus den Reihen der CDU

Schwesig sagte, vor allem Mobilität sei ein Treiber der Pandemie. Sie appellierte dringend an die Bürgerinnen und Bürger, auch innerhalb der Familie so weit es geht auf Treffen zu verzichten. Vier Landtagsabgeordnete aus den Reihen der mitregierenden CDU kritisierten die neue Regelung als einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit". Sie komme einem Ausreiseverbot gleich und treffe vor allem Menschen ohne Familie, die an den Feiertagen Freunde besuchen möchten. "30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist das ein verheerendes Signal", so die Abgeordneten Sebastian Ehlers, Matthias Manthei, Daniel Peters und Marc Reinhardt.

Auch Bürgerbeauftragter skeptisch

Schwesig hatte auf Nachfrage angegeben, die neue Corona-Regelung sei im SPD/CDU-Kabinett "gemeinsam" beschlossen worden. Kritik am Vorhaben kam im Vorfeld bereits vom Bürgerbeauftragten des Landes, Matthias Crone. Er hält einen neuerlichen Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns rechtlich für sehr schwierig. Auch die oppositionelle Linkspartei kritisierte Schwesigs Regelung. Es sei unverständlich, dass Schwesig in ihren Überlegungen immer noch zwischen Hochrisikogebieten anderer Bundesländer und dem eigenen Bundesland unterscheide, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg.

Schwesig reagiert gelassen auf Einwände

Mecklenburg-Vorpommern habe den Status geringerer Neuinfektionsraten längst verloren. Es könne daher nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Landesweit lag der Inzidenzwert für Mecklenburg-Vorpommern am Freitag bei 97,4 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern in den zurückliegenden sieben Tagen. Auf Nachfrage reagierte die Ministerpräsidentin gelassen und zeigte sich zuversichtlich. Sie sagte, die Regeln seien verfassungsrechtlich geprüft worden. Und: Die Quarantäneregeln für das Ausland hätten ja auch seit Monaten Bestand, obwohl sie viel strenger seien.

Weitere Informationen
Passanten mit Einkaufstüten sind am verkaufsoffenen Sonntag auf dem Jungfernstieg unterwegs. © picture alliance / Markus Scholz/dpa Foto: Markus Scholz

Corona-News-Ticker: Der Einzelhandel sieht rot

Shopping-Center und Einzelhändler im Norden beteiligen sich heute und morgen an einer bundesweiten Lichtaktion. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Corona in MV
Die Innenstadt von Schwerin am Marienplatz ist wie ausgestorben © NDR Foto: Henning Strüber

1 Jahr Corona und wir: Unternehmen! Die Lasten für die Wirtschaft

Experten rechnen mit fatalen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern - und radikalen Veränderungen. mehr

Arbeit im Friseursalon in Corona-Zeiten © Robert Witt Foto: Robert Witt

Corona-Lockerungen: Friseure und Gartencenter wieder offen

Im Landkreis Rostock wird wegen gestiegener Corona-Fallzahlen allerdings die Schulöffnung wieder zurückgenommen. mehr

7-Tage-Inzidenzkarte für Mecklenburg-Vorpommern vom 01. März 2021

Corona in MV: 61 Neuinfektionen, sechs weitere Todesfälle

Der Landesinzidenzwert liegt aktuell bei 66. Die meisten Neuinfektionen gab es im Landkreis Vorpommern-Greifswald. mehr

Eine Lehrerin unterrichtet mit Maske Schüler. © picture alliance Foto: Christoph Schmidt

Studenten sollen Lern-Lücken an Schulen füllen

Außerdem gibt es für alle Schülerinnen und Schüler bis zu 30 Stunden Nachhilfe kostenlos. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.12.2020 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Autos auf der A20-Behelfsbrücke bei Tribsees © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Blech auf Behelfsbrücke gelöst: Eine Woche Tempo 10 auf A20

Bis voraussichtlich Freitag darf auf der A20 bei Tribsees nur etwas mehr als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. mehr