Stand: 14.06.2019 05:16 Uhr

Polizei-Skandal belastet Koalition in MV

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Der Skandal um festgenommene Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern wird zu einer Belastung in der rot-schwarzen Landesregierung. Grund sind schwere Vorwürfe aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. Indirekt zielen sie auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der SPD-Abgeordnete Manfred Dachner sagte, die Vorgänge seien "skandalös". Dachner wirft der Polizeiführung Versagen vor. Offenbar hätten sich neben festen Strukturen einer erfolgreichen Landespolizei "Schattenstrukturen" aufgebaut, die geduldet worden seien, so der ehemalige Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg. Sein Fraktionskollege Dirk Friedriszik (SPD) forderte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Diese müsse die "aktuellen Fälle klären und fragwürdige Netzwerke aufdecken". Er fürchte, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sei. Friedriszik sagte: "Der Sumpf muss trockengelegt werden".

Union droht mit härterer Gangart

Beide SPD-Politiker provozierten damit eine harsche Reaktion des Koalititionspartners CDU. Die Fraktionsvize Ann-Christin von Allwörden sagte, die SPD erkläre die Polizei zu einer Mafia-Organisation. Das sei absurd, so die Christdemokratin, die im Hauptberuf Polizistin ist. Mit dieser Kriminalisierung verhöhne sie tausende Beamte, die einwandfrei arbeiten würden. Die Union drohte mit einer härteren Gangart innerhalb des Regierungsbündnisses. Bisher habe die CDU bei Verfehlungen der SPD-geführten Ministerien und der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beide Augen zugedrückt und auf eine politische Auseinandersetzung verzichtet. Rücksicht in der Koalition sei offenbar eine Einbahnstraße. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass das nicht so bleibt", drohte von Allwörden an. Das klingt, als wolle die CDU in der Koalition das Kriegsbeil ausgraben.

Innenminister will weitere Konsequenzen

Innenminister Caffier hatte zuvor im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatzkommando (SEK) soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden. Es geht dabei um mögliche personelle und strukturelle Veränderungen, um den Anschein von Verstrickungen der Eliteeinheit in kriminelle Machenschaften auszuräumen. Auf die Frage, ob er die Lage in der Polizei noch im Griff habe, sagte Caffier: "Jawohl, haben wir im Griff."

Festnahmen am Mittwoch

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Polizei-Skandal: Caffier kündigt weitere Konsequenzen an

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Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin drei ehemalige und einen aktiven Beamten des SEK festnehmen lassen, weil sie über Jahre Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes beiseite geschafft haben sollen. Der erste Fall ist aktenkundig seit April 2012. Zwei der drei ehemaligen SEK-Angehörigen arbeiten nach ihrem Ausscheiden an anderer Stelle im Polizeidienst, der dritte hat nach einem Wechsel in ein anderes Bundesland den Polizeidienst ganz verlassen.

Vorwurf: Verstoß gegen Waffengesetz und Betrug

Die Vorwürfe gegen das Quartett wiegen schwer: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz. Außerdem sollen die Beamten gemeinschaftlichen Betrug begangen haben. Drei von ihnen haben den vierten Festgenommenen offenbar mit der unterschlagenen Munition versorgt. Dieser Mann soll Kontakt zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Szene und der Gruppe "Nordkreuz" haben. Er sitzt seit dem Nachmittag in Untersuchungshaft. Bei ihm haben Ermittler eine Maschinenpistole vom Typ "Uzi" gefunden - auch die fällt unter das Kriegswaffen-Kontrollgesetz. Der Haftbefehl sei entsprechend erweitert worden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Für einen weiteren Beamten hat das Gericht ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet, beim dritten Beamten ist der Haftbefehl gegen Auflagen aufgehoben worden. Die drei betroffenen aktiven Beamten sind suspendiert. Der Innenminister will sie - wenn möglich - ganz aus dem Polizeidienst entlassen. Das wiederholte er vor den Abgeordneten des Innenausschusses.

Hohe kriminelle Energie vermutet

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will weitere Ermittlungen abwarten.

Caffier sagte nach der Sitzung: Noch sei nicht erwiesen, dass überhaupt Munition abgezweigt wurde. Das müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. "Wir reden von Behauptungen, die bisher nicht untersetzt sind", sagte Caffier NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin. Möglicherweise aber seien die betroffenen Beamten mit hoher krimineller Energie vorgegangen. Die Vorwürfe sind allerdings so erheblich, dass nach NDR-Informationen im SEK das Schießtraining vorläufig gestoppt wurde. Ein Vertrag mit einem Schießstand in Güstrow ist demnach gekündigt worden. Offenbar will das verantwortliche Landeskriminalamt (LKA) die Munitionskontrollen verschärfen. Bisher war die entsprechende Polizeidienstvorschrift beim Umgang mit Munition eher darauf ausgelegt, die Schießleistungen der Beamten zu verbessern und Unfälle zu vermeiden. "Künftig muss jeder Schuss abgerechnet werden", hieß es aus dem Ministerium.

Künftig kürzere Dienstzugehörigkeit beim SEK?

Eine weitere mögliche Konsequenz: SEK-Beamte sollen - wenn möglich - künftig nicht länger als 10 Jahre in der Spezialeinheit eingesetzt werden. Die Polizei-Bewerber sollen künftig durch schärfere Eingangstests gehen, bei denen vor allem die psychologische Eignung abgeprüft wird. Außerdem gibt es Überlegungen, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bei Einstellungen abzufragen - zusätzlich zu dem polizeilichen Führungszeugnis. Außerdem sind im Zuge der Untersuchungen vier weitere SEK-Beamte vorläufig versetzt worden. Sie sollen sich gemeinsam mit den Festgenommenen offenbar an fragwürdigen Chats beteiligt haben - die Versetzung sei lediglich vorsorglich, hieß es im Ausschuss.

Ermittlungen des Generalbundesanwalts gaben Anstoß

Klar wurde in dem Gremium auch noch einmal die Rolle des Generalbundesanwalts (GBA) in Karlsruhe. Seine Anti-Terror-Ermittlungen gegen die sogenannte Prepper-Szene gaben den Anstoß für die eigenen Ermittlungen. Der GBA hatte im August 2017 etliche Wohnungen in vielen Teilen Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen lassen - ohne Beteiligung der Landesbehörden.

Erste Hinweise im Herbst 2018

Seinerzeit war schnell von angeblichen Todeslisten die Rede. Die Mitglieder der sogenannten "Nordkreuz"-Gruppe sollen es im Falle von Unruhen darauf angelegt haben, vermeintlich linke Politiker zu liquidieren, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eingetreten sind. Ins Visier gerieten Reservisten der Bundeswehr und auch Polizisten - unter anderem in Grabow bei Ludwigslust und Banzkow bei Schwerin. Von den GBA-Ermittlungen haben dann auch die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern profitiert. Offenbar gab es im Herbst 2018 erste Informationen aus Karlsruhe, einige Monate später erfolgte dann die Übersendungen eines großen Datenpakets. Das setzte das LKA und die Staatsanwaltschaft Schwerin dann in die Spur. Die Sonder-Ermittlungsgruppe des LKA arbeitete abgeschottet von den üblichen Abläufen. So sollten Lecks und Maulwürfe im Apparat verhindert werden.

Kritik von AfD und Linken

Caffier sagte im Ausschuss, er setze weiter auf eine lückenlose Aufklärung. Der AfD-Rechtspolitiker Horst Förster warnte vor einer Skandalisierung, die Ermittlungen stünden ganz am Anfang. Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, forderte eine umfassende Aufklärung auch zu der Frage, warum überhaupt Munition aus Beständen der Landespolizei verschwinden konnte. Offenbar gebe es ein klares Führungsversagen.

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Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss

13.06.2019 07:00 Uhr

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"Nordkreuz": Ermittlungen gegen Polizisten in MV

31.01.2019 19:00 Uhr

Gegen einen Polizisten aus Banzkow wird wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Er soll im Zusammenhang mit der "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" stehen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 14.06.2019 | 05:30 Uhr

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