Stand: 30.04.2018 06:00 Uhr

Polens Atompläne stocken

von Stefan Ludmann, Redaktion Politik und Recherche
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Aktuellen Plänen der polnischen Regierung zufolge soll Polens erstes AKW frühestens 2040 Strom liefern (Symbolbild).

Polen kommt mit seinen Planungen für den Bau eines ersten Atomkraftwerks offenbar nicht voran. Der Fertigstellungstermin eines Reaktors hat sich um Jahre nach hinten verschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundes-Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem NDR vorliegt.

Frühestens 2040 - also in mehr als 20 Jahren - will das Nachbarland erstmals Atom-Strom produzieren. In bisherigen Planungen war von einer Inbetriebnahme im Jahr 2024 die Rede. Offenbar soll das nationale Kernenergieprogramm noch einmal überarbeitet werden, so das Umweltministerium in Berlin. Noch immer ist die Standort-Frage nicht geklärt. Zwei Atomkraftwerke sollen entstehen, zuletzt waren drei von ursprünglich 27 Standorten in der engeren Auswahl. Alle drei liegen in der Wojewodschaft Pommern, etwa 60 Kilometer westlich von Danzig an oder in der Nähe der Ostsee.

Kernkraftwerk Fukushima nach Bränden und Explosionen. © dpa Foto: Kyodo

Billiger Atomstrom: Keine Haftung für die Folgen

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Offenbar kommt "billiger" Atomstrom nur durch Tricks bei der Schadenshaftung zustande. Würde man Atomkraftwerke regulär versichern, wäre selbst der teuerste Ökostrom noch billiger.

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Energieminister findet Pläne für polnische AKW "abstrakt"

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) erklärte am vergangenen Freitag (27.4.) im Landtag, er kenne Planungen für polnische Atomkraftwerke nur "abstrakt". Kein Projekt sei im Moment so vorangetrieben, "dass wir den Eindruck haben, es geht demnächst los". Mecklenburg-Vorpommern habe die Atom-Pläne des Nachbarlands in der Vergangenheit immer abgelehnt.

Grüne Bundestagsabgeordnete: "Atomkraft - ein wirtschaftliches Desaster"

Jetzt ist offenbar die Projekt-Finanzierung aus staatlichen und privaten Quellen noch ungeklärt - das polnische Energieministerium prüfe verschiedene Finanz-Modelle, heißt es in der Antwort auf die Parlamentsanfrage. Auch die neue im Dezember 2017 ernannte Regierung habe ihr Atomprogramm bekräftigt. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl sagte, die Verzögerung mache deutlich, dass Atomkraft auch ein wirtschaftliches Desaster sei. Eine Energieversorgung mit erneubaren Energie sei dagegen deutlich schneller, billiger und ungefährlich.

Bundesregierung wirbt für Ökostrom

Das sieht offenbar auch die schwarz-rote Bundesregierung so. Man habe mit polnischen Regierungsvertretern Gespräche über den Ausbau von Öko-Strom geführt "und für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich geworben", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen und geht damit einen anderen Weg als Polen.

Zusammenarbeit bei Erneuerbaren Energien "begrüßenswert"

Offenbar will Berlin dem Nachbarland den eigenen energiepolitischen Kurs nahebringen. Eine verstärkte deutsch-polnische Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien sei "sehr begrüßenswert", findet das Umweltministerium, es habe mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern gegeben. Energieeffizienz, Netzausbau und erneuerbare Energien seien entscheidend, um Klimaziele zu erreichen und die Versorgung zu sichern.

Zweifel am atomaren Entsorgungsprogramm

Die Grünen-Abgeordnete Kotting-Uhl fordert, Polen müsse vor einem Forcieren seiner Atompläne die "skandalös laxe Atomhaftung reformieren". Nach polnischem Recht hätten Opfer einer Atomkatastrophe nur einen ganz geringen Entschädigungsanspruch. Die Grünen-Politikerin hat auch Zweifel am atomaren Entsorgungsprogramm der Polen - sollte es dafür keine strategische Umweltprüfung gegeben haben, liege möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Recht vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.04.2018 | 06:00 Uhr

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