Stand: 24.06.2019 12:28 Uhr

Penzlin: Wirbel um Annäherung von CDU und AfD

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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CDU und AfD bilden in Penzlin eine Zählgemeinschaft. (Symbolbild)

Tabubruch oder Sturm im Wasserglas? Die Kleinstadt Penzlin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist in den bundespolitischen Fokus gerückt. Anlass ist das Vorgehen der lokalen CDU-Kommunalpolitik. Die drei christdemokratischen Stadtvertreter um ihren Fraktionsvorsitzenden Mario Röse bilden mit dem bei der Kommunalwahl Ende Mai ins Stadtparlament eingezogenen AfD-Abgeordneten Reinhard Gleisberg eine Zählgemeinschaft. Die vier stellen damit den größten Zusammenschluss in der Stadtvertretung dar. Das hat ihnen mehr Sitze bei der Besetzung der Ausschüsse garantiert.

"Es gibt keine Fraktion und keine Zusammenarbeit"

Für einige Tage war auf der Internet-Seite der Stadt Penzlin von der "Fraktion CDU/AfD" die Rede. Diese Darstellung ist am Montagvormittag verändert worden - nachdem die öffentliche Debatte Fahrt aufgenommen hatte. Der AfD-Mann Gleisberg wird jetzt wieder als "fraktionslos" geführt. CDU-Landesgeneralsekretär Wolfgang Waldmüller erklärte, die Zählgemeinschaft in Penzlin sei nur für einen Tag - den Tag der Konstituierung der Stadtvertretung - angelegt gewesen. "Es gibt keine Fraktion und keine Zusammenarbeit", stellte Waldmüller klar. Wäre die Parteispitze in Schwerin gefragt worden, "hätten wir davon abgeraten". Der Penzliner Fraktionsvorsitzende Röse war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Kramp-Karrenbauer erteilt Bündnissen klare Absage

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Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. (Archivbild)

Nach der deutlichen Abgrenzung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von den Rechtspopulisten in der AfD erhält das Beispiel Penzlin jedoch eine Brisanz. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt, twitterte mit Blick auf die Kleinstadt, wenn Kramp-Karrenbauer glaubwürdig sein wolle, müsse sie handeln. Landes-Generalsekretär Waldmüller dagegen erklärte, die Kommunalpolitiker seien frei in ihren Entscheidungen, sie würden außerdem nichts Ungesetzliches machen. Waldmüller erklärte aber auch: "Es gibt keine Schnittmenge mit der AfD." Das Beispiel Penzlin werde eine "Einmaligkeit im Land" bleiben.

Debatte um Annäherung

Dennoch: Die CDU-Führung in Schwerin blickt mit Sorge auf das weitere Vorgehen. Am Montag sind die Kreistage von Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald das erste Mal nach der Kommunalwahl zusammengekommen.Der Vize-Landesvorsitzende der CDU und Chef des konservativen Kreises, Sascha Ott, hatte eine Zusammenarbeit in Einzelfragen nicht ausgeschlossen und damit schon Ende Mai eine Debatte losgelöst. Ein Einzelfall scheint eine Annäherung an die AfD für die CDU nicht mehr zu sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 24.06.2019 | 12:00 Uhr

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