Ost-Länder wollen Zukunftsthema Wasserstoff gemeinsam angehen

Stand: 22.06.2023 17:25 Uhr

Bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im sächsischen Chemnitz tauschten sich die Regierungschefs der Ost-Bundesländer zum Thema Wasserstoff aus und kritisierten die Pläne des Bundes.

Am Donnerstag haben sich die Regierungschefs und -chefinnen der ostdeutschen Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz getroffen. Den Vorsitz der Konferenz hat momentan Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen. "Das Gremium hat sich sehr bewährt, hier kommen die Interessen der ostdeutschen Länder auf den Tisch", kommentierte Kretschmer das Treffen. Aktuell gehe es besonders um die weitere wirtschaftlich Entwicklung.

Verein "Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland" in Planung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zufolge wollen die Regierungschefs der Ostländer die "Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland" als Verein gründen, um beim Zukunftsthema Wasserstoff vorne mit dabei zu sein. "Eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes ist eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland", erläuterte Schwesig das Vorhaben. Die Initiative soll Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, Wasserstoff als Energieträger und Rohstoff sowie die Nutzung seiner Potenziale für den Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz in Ostdeutschland voranzubringen. Der Bund will den Verein mit 500.000 Euro unterstützen. Scholz kündigte nach dem Treffen in Chemnitz an, bis Anfang 2024 die nötigen Entscheidungen für den Aufbau eines eigenen Wasserstoff-Netzes in Deutschland treffen zu wollen.

MV zahlt bundesweit die höchsten Strompreise

Weitere Informationen
Eine Steckdose liegt neben einem 50-Euro-Schein auf einem Tisch. © picture alliance/dpa-Zentralbild Foto: Stephan Schulz

Viel grüne Energie, aber teurer Strom: Schwesig fordert Reform

Weil die Ausbaukosten über die Netzentgelte auf den Strompreiseumgelegt werden, müssen die Menschen in MV deutlich mehr zahlen. mehr

Auch die Energieversorgung und die Energiepreise im Osten Deutschlands wurden bei dem Treffen thematisiert. Die ostdeutschen Länder sind laut Schwesig führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern etwa produziere mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie das Bundesland selbst verbrauche. Weil aber die Ausbaukosten über die Netzentgelte auf die Strompreise umgelegt werden, müssen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höhere Endpreise zahlen. "Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen", sagte Schwesig. "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dazu demnächst einen Vorschlag machen will. Wir müssen da endlich zu einer Lösung kommen", ergänzte sie.

Kritik an geplanter Kürzung von Fördermitteln für strukturschwache Regionen

Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen warnten Kanzler Scholz bei der Konferenz auch vor einer Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Der Bund plant, die GRW-Mittel im kommenden Jahr von 650 Millionen auf 350 Millionen Euro zu kürzen. Schwesig hatte dies bereits am Mittwoch vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind für uns nicht akzeptabel", erklärte Schwesig. Die GRW-Mittel seien das wichtigste Instrument für die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland. "Wir brauchen auch in Zukunft Fördermöglichkeiten, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können", ergänzte Schwesig. Kretschmer hatte sich bereits zuvor ähnlich geäußert. Er bezeichnete die GRW-Mittel als existenziell, um auch den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erreichen.

Weitere Informationen
Die Werft mit dem Bockkran und dem Schriftzug "MV Werften". © dpa-Zentralbild Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Fraunhofer-Institut baut Wasserstoff-Zentrum in Warnemünde

An der Warnow sollen künftig Schiffs- und andere Großmotoren entwickelt werden, die mit Wasserstoff, Methanol und synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können. mehr

Seehafen Rostock © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild

Seehafen Rostock: Energiewende an der Kaikante

Von Kohle zu Wasserstoff: Der Podcast "Dorf Stadt Kreis" zeigt, wie der Warenumschlag sich an der Warnow wandelt. mehr

Der Hinweis "Wasserstoff" ist an einem Rohr angebracht. © picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod Foto: Bernd Weißbrod

Rügen-Stralsund wird Wasserstoff-Projekt-Region

Der Bund fördert das Projekt mit fast 14 Millionen Euro für die regionale Produktion und Nutzung von Wasserstoff auf Rügen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 22.06.2023 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Ein Helikopter Westland Mk41 Sea King der deutschen Marine bei der Anlandung auf das Flugdeck der Fregatte "Brandenburg". © IMAGO / Björn Trotzki Foto: IMAGO / Björn Trotzki

Zwischenfall auf Ostsee: Schüsse von russischem Schiff auf Bundeswehr-Hubschrauber

Der Vorfall soll sich vor gut einer Woche ereignet haben. Nach NDR Informationen wurden die Schüsse von einem Tanker aus abgegeben. mehr

Die Applikation App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Silas Stein

Im Handy abonnieren: Die NDR MV Nachrichten bei Whatsapp

Im NDR MV Whatsapp-Kanal gibts die wichtigsten Themen für Mecklenburg-Vorpommern kompakt und schnell zusammengefasst. extern

Das Logo von #NDRfragt auf blauem Hintergrund. © NDR

Umfrage zu den Neuwahlen: Welche Themen muss die Politik anpacken?