Opposition fordert Wende der Corona-Politik in MV
Das in Thüringen und Sachsen geplante Aus für die landesweiten Corona-Auflagen vom 6. Juni an hat auch in Mecklenburg-Vorpommern die Debatte um die Corona-Schutzmaßnahmen befeuert. Die Opposition im Landtag fordert ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. Ähnlich wie in Thüringen und Sachsen sollten Beschränkungen auch hierzulande aufgehoben werden, hieß es von der AfD und der Linken in Schwerin.
Linke: Pfingstwochenende als Nagelprobe
In Mecklenburg-Vorpommern sei die Infektionszahl noch geringer als in Thüringen, argumentiert die Landes-AfD. Das Land brauche eine offensive Wiederbelebung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie eine Corona-Bekämpfung auf lokaler Ebene, sagte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Die Linke befürwortet ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen, wenn 14 Tage nach Pfingsten die Infektionszahlen nicht deutlich steigen. "Für uns ist das Pfingstwochenende mit zahlreichen Touristen aus dem gesamten Bundesgebiet die Nagelprobe", sagte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Sollte das Infektionsgeschehen gering bleiben, müssten die Beschränkungen aufgehoben werden. "Wir müssen dann von Verboten zu uneingeschränkter Eigenverantwortung übergehen", so Oldenburg.
Auch der Linken-Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, begrüßte den Vorschlag aus Thüringen. Allerdings sei die Lage im Nordosten eine andere: "Wir tun gut daran, so vorzugehen, dass wir schrittweise die Lockerungen vornehmen, wenn es die Daten hergeben", so Koplin im NDR Nordmagazin.
Caffier: Keine medizinische Grundlage
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) steht den Forderungen ablehnend gegenüber: "Ich halte die Lockerungen für verfrüht. Sie sind momentan weder durch medizinische noch virologische Aussagen untersetzt", sagte Caffier dem NDR Nordmagazin. Die Gesundheit der Menschen stehe weiterhin im Mittelpunkt, deshalb werde man am "MV-Plan" festhalten.
Landesregierung: Nächste Öffnungsstufe am 15. Juni
Die nächsten Öffnungsschritte des fünfstufigen Plans seien am 15. Juni geplant, hieß es aus der Staatskanzlei. Dann gehe es auch um Lockerungen für Hallen- und Erlebnisbäder, Zirkusse und Freizeitparks. Am Montag meldete das Landesamt für Gesundheit und Soziales den fünften Tag infolge keine neuen nachgewiesenen Corona-Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern.
Freie Wähler: Auf mündigen Bürger setzen
Die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern halten es bereits jetzt für an der Zeit, die Grundrechtseinschränkungen aufzuheben und auf den mündigen Bürger zu setzen. "Thüringen und Sachsen wollen den Krisenmodus in der Pandemiebekämpfung beenden. Leider nimmt sich kaum jemand Zeit, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen, obwohl er gut ist", sagte Parteichef Gustav Graf Westarp. "Das heißt weiterhin Vorsicht, das heißt Hygiene und das heißt Abstand." Und es heiße auch, die Beschränkungen falls nötig lokal oder regional auch wieder zu verstärken.
Thüringen und Sachsen wollen Paradigmenwechsel
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende das Ende der landesweiten Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland zum 6. Juni angekündigt. Am Montag kündigte dann Sachsen einen Paradigmenwechsel in seiner Corona-Politik ebenfalls ab dem 6. Juni an. "Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).
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