Eine Kundin scannt im Modehaus Nikolaus in Rostock den QR-Code der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. © dpa bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

OLG Rostock lehnt Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe ab

Stand: 01.09.2021 18:47 Uhr

Im Streit um die Vergabe der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock die Beschwerde einer österreichischen Firma abgelehnt. Diese hatte moniert, dass das Land die App ohne öffentliche Ausschreibung bestellt habe.

Das OLG entschied nun, dass die Firma Cube Software- und Hotel-Projektierungs GmbH aus Österreich nicht klageberechtigt war, weil sie zum Zeitpunkt der Vergabe kein konkurrenzfähiges Produkt auf dem Markt hatte. Das wäre aber Voraussetzung für eine Klageberechtigung gewesen, so eine Gerichtssprecherin. Inhaltlich sei der Vergabevorgang somit nicht geprüft worden, es gebe aber einen weiteren Mitwerber der Luca-App, der ebenfalls gegen die Vergabe vorgegangen ist. Möglicherweise wird in diesem Fall geprüft, ob die direkte Vergabe rechtskonform war.

Vergabekammer des Landes lehnte Beschwerde ab

Das Land hatte laut OLG Anfang März 2021 im Wege der Direktvergabe ohne vorherige öffentliche Ausschreibung die App bestellt. Dagegen war die Cube Software- und Hotel-Projektierungs GmbH bei der Vergabekammer des Landes vorgegangen, die den Antrag jedoch als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Vergabekammer des Landes vertrat laut OLG die Meinung, dass die Luca-App ein Alleinstellungsmerkmal habe. Nur diese App habe das Angebot mit einer Schnittstelle zu der von den Gesundheitsämtern verwendeten Software SORMAS abgegeben. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit habe das Land die Luca-App direkt bestellen dürfen.

Insiderwissen genutzt?

Cube ist nach Angaben des OLG dagegen der Meinung, dass das Angebot zur Verwendung der Schnittstelle vermutlich nur mit Insiderwissen erfolgen konnte. Zudem habe wegen des Lockdowns auch keine die Notvergabe rechtfertigende eilige Situation vorgelegen.

OLG: Anforderung des Landes nach SORMAS-Schnittstelle rechtmäßig

Nach Angaben des Gerichts stellte die Software der österreichischen Firma keine Schnittstelle zur SORMAS-Software bereit. Deshalb wäre das Produkt von vornherein nicht für einen Zuschlag bei öffentlicher Ausschreibung in Betracht gekommen. Dass das Land Mecklenburg-Vorpommern diese konkrete Anforderung stellte, um die Software ohne Modifikation direkt benutzen zu können, sei rechtlich unbedenklich.

Patrick Hennig, Geschäftsführer der Culture4Life GmbH, die die Luca-App betreibt, sagte: "Wir freuen uns natürlich, dass durch die Vergabekammern unsere Auffassung bestätigt wurde und wir daher weiterhin Luca gemeinsam mit den Gesundheitsämtern einsetzen können." Cube kritisierte, dass ein möglicher Vergaberechtsverstoß gar nicht erst geprüft worden sei unter Verweis auf Annahmen, die ungeprüft übernommen worden seien. Auch kritisierte Geschäftsführer Rudolf Tucek die angegebene Art der Markterhebung durch das Land als unzureichend. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 01.09.2021 | 14:00 Uhr

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