Stand: 15.05.2020 16:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Nord Stream 2: Behörde gegen Freistellung von Regulierung

Der 15. Mai war für Nord Stream schon immer ein bedeutsames Datum. Jeweils an diesem Tag hatten die Bauarbeiten für die erste und auch die zweite Ostseepipeline begonnen. Aber der diesjährige 15. Mai ist eher ein schwarzer Tag für das Unternehmen. Es muss sich Gedanken manchen, wie die Pipeline unter dem Druck der angedrohten US-Sanktionen fertiggestellt werden kann. Doch damit nicht genug: Nun hat auch die Bundesnetzagentur in Bonn entschieden, dass die zweite Ostseepipeline unter die vor einem Jahr beschlossene EU-Gasmarktrichtlinie fallen soll.

Ostseepipeline fällt unter neue Regulierung

Die Bonner Behörde hat den Antrag der Nord Stream 2 AG auf eine Freistellung von der Regulierung der Ostseepipeline im deutschen Hoheitsgebiet abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland am Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt war.

Gaslieferant und Pipelinebetreiber dürfen nicht identisch sein

Der Bundesnetzagentur zufolge wird die Leitung Nord Stream 2 mit der Inbetriebnahme den deutschen Regulierungsvorgaben und den europäischen Regelungen zur Entflechtung, zum Netzzugang und zur Kostenregulierung unterliegen. Demnach darf der Lieferant des Gases nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein. Dritten muss Zugang zur Leitung gewährt werden. Laut eines Sprechers von Nord Stream ist dies nicht möglich. Die Leitung transportiere Gas von Gazprom, das Gas könne nicht zwischendurch den Besitzer wechseln.

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Nord Stream erwägt rechtliche Schritte

Das Konsortium ist mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht einverstanden. Die Pipeline sei zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt gewesen, so der Sprecher weiter. Es seien damals 50 Prozent der gesamten Leitung verlegt gewesen, der 54 Kilometer lange Abschnitt im deutschen Hoheitsgebiet sei fertig gewesen. Das Unternehmen habe sechs Milliarden Euro investiert - lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekanntgab, die Gasrichtlinie zu ändern, erklärte der Sprecher. Das Unternehmen ziehe rechtliche Schritte in Betracht.

Energieminister Pegel: Entscheidung unterhöhlt Vertrauensschutz

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD) bedauerte die Entscheidung aus Bonn. Wenn man nach Baubeginn, nachdem schon Milliarden investiert sind, die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschärft, dann müsse Vertrauensschutz gewährt werden, so Pegel. Alle wirtschaftlichen Abwägungen und Entscheidungen seien längst getroffen gewesen. Der Gesetzgeber dürfe nicht im Nachhinein über Bord werfen, was Grundlage der Investitionsentscheidungen war. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und -Landessprecher Leif-Erik Holm sagte, die Änderung der Gasrichtlinie habe allein den Zweck gehabt, Nord Stream 2 zu verhindern. Da zum Zeitpunkt der Änderung schon Milliarden investiert und Hunderte Kilometer der Gastrasse verlegt waren, hätte es zwingend eine Ausnahmeregelung geben müssen.

Unklar, wann es weitergeht

Nord Stream 2 sieht sich durch die geänderte Gasrichtlinie und die Entscheidung der Bundesnetzagentur diskriminiert. Gleichwohl habe die Ablehnung des Freistellungsantrags keinen Einfluss auf den Weiterbau der Pipeline. Der Bau war vor fünf Monaten unterbrochen worden, nachdem die USA Sanktionen gegen Projektbeteiligte ankündigten. Deshalb war das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" in die Ostsee beordert worden. Für die Pipeline sind nahe der dänischen Insel Bornholm noch rund 150 Kilometer Rohre zu verlegen. Mit den abschließenden Verlegearbeiten hat das Spezialschiff noch nicht begonnen. Details zum Weiterbau wollte Nord Stream nicht nennen.

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NDR 1 Radio MV | 15.05.2020 | 16:00 Uhr

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