Landtag debattiert über Corona-Schutzfonds und Wölfe
Bei der Landtagssitzung am Mittwoch soll entschieden werden, wie mit dem milliardenschweren Corona-Schutzfonds umgegangen werden soll. Weiteres wichtiges Thema ist die mögliche Bejagung des Wolfes.
Zum Wolf liegen für die Sitzung am Mittwoch Anträge von drei Oppositionsfraktionen vor, alle verfolgen das gleiche übergeordnete Ziel: Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden - die Bestände hätten sich längst erholt. Auf diese Weise will man Konflikte des Raubtiers mit Menschen und Nutztieren verhindern. CDU, FDP und AfD haben dazu jeweils ihre eigenen Vorschläge, einig sind sie sich in der Forderung zu Bestandsgrenzen. Die AfD spricht sich für feste Schutzgebiete aus, außerhalb soll der Wolf bejagt werden können.
Corona-Schutzfonds zweckentfremdet?
In einem Sonderbericht bemängelt der Landesrechnungshof, dass aus dem Corona-Schutzfonds Vorhaben bezahlt würden, die mit der Pandemie nicht direkt zu tun hätten. Aus diesem Anlass wird der Landtag am Mittwoch auch erneut über den Schutzfonds debattieren. Das Land hatte das Sondervermögen von über 2,85 Milliarden Euro im Jahr 2020 aufgelegt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Es läuft bis 2024. Am Montag kündigte Finanzminister Heiko Geue (SPD) an, mit 500 Millionen aus dem Restvermögen Schulden des Landes tilgen zu wollen. Die FDP fordert dagegen in einem Antrag, den Fonds zügig abzuwickeln.
Weitere Themen: Energiehilfen und Großbrand Alt Tellin
Die CDU-Fraktion macht am Mittwoch erneut Druck bei den Energiehilfen für Öl- oder Holz-Pelletheizungen. Weil der Bund mit seinem Programm nicht vorankomme, müsse das Land eigene Hilfen auflegen. In einer aktuellen Stunde erinnern die Grünen an den Brand in der Schweinezucht-Anlage in Alt Tellin vor zwei Jahren. Rund 55.000 Tiere verendeten dabei. Die Oppositionsfraktion meint, bisher habe das Land nichts dafür getan, um vergleichbare Brände zu vermeiden. Auch über die Sicherheit von Nutztieren vor Brandkatastrophen soll daher in der Sitzung am Mittwoch gesprochen werden.
