Landtag MV verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat den Angriff auf die Ukraine einhellig verurteilt und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen gefordert. Die Invasion sei ein klarer Bruch des Völkerrechts, erklärten alle Fraktionen.
In einer Sondersitzung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns haben drei der vier Oppositionsfraktionen vor allem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeworfen, in der Vergangenheit einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland gesteuert zu haben. Niemand habe die Landesregierung gezwungen, Russland-Tage abzuhalten, so CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Wenn Schwesig jetzt behaupte, sie habe mit Putin nie etwas zu tun gehabt, mache ihn das ratlos. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine "russische Werbe-Ikone" gewesen.
SPD verteidigt Schwesig
Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke meinte, nach dem Sündenfall der Krim-Annexion im Jahr 2014 hätten bei der Landesregierung die Alarmglocken läuten müssen. Für die Grünen sagte Anne Shepley, die Landesregierung habe mit ihren Fehlern dem Krieg in der Ukraine ein Stück weit die Tür geöffnet. Für die SPD wies der Abgeordnete Thomas Krüger die Vorwürfe zurück. Der Weg des Dialogs, den Schwesig gegangen sei, sei richtig gewesen. Jetzt allerdings habe sich die Lage geändert. Wie Abgeordnete aller anderen Fraktionen auch, verurteilte Krüger den russischen Angriff als völkerrechtswidrig. Die AfD warnte allerdings davor, die Verbindungen zu Russland abzubrechen, es dürfe kein zurück in ein Klima des Kalten Krieges geben. Die AfD lehne die Sanktionen ab, so der Abgeordnete Horst Förster.
Russlandtage vorerst gestrichen
Für die rot-rote Landesregierung sprach statt der erkrankt abwesenden Ministerpräsidentin ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg. Sie sagte, der russische Angriff könne nicht tatenlos hingenommen werden. Für Mecklenburg-Vorpommern heiße das auch zu prüfen, wie die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns, in der 20 Millionen Euro des russisch-dominierten Pipeline-Unternehmens Nord Stream 2 stecken, aufgelöst werden kann. Stiftungschef Erwin Sellering (SPD) hatte in den vergangenen Tagen die Auflösung der Stiftung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Landesregierung will zudem vorerst keine "Russlandtage" mehr veranstalten und begrüßt den Schritt der Bundesregierung, die Ostsee-Pipeline vorerst nicht zu genehmigen.
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