Kreistag: Weniger Geflüchtete für Unterkunft in Upahl

Stand: 24.03.2023 05:15 Uhr

Die Flüchtlingsunterkunft in Upahl im Landkreis Nordwestmecklenburg soll deutlich kleiner gebaut werden als ursprünglich geplant. Das hat der Kreistag am Donnerstagabend beschlossen.

200 statt 400 Plätze für Geflüchtete sollen nun nur noch in dem geplanten Containerdorf in Upahl entstehen. Den Antrag hatte die Linksfraktion gemeinsam mit der SPD gestellt. Linken-Fraktionschef Horst Krumpen sagte, es brauche ein Signal an Upahl und andere Gemeinden, dass kleinere Einrichtungen möglich seien.

Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) schränkte ein, der Beschluss, die Unterkunft kleiner zu bauen sei erst umsetzbar, wenn weitere Unterkünfte in anderen Gemeinden im Landkreis gebaut werden können. Die AfD lehnte den Antrag komplett ab - Fraktionschef Jens-Holger Schneider sagte, auch 200 Plätze seien zu viel. Wann und ob in Upahl weitergebaut wird, ist noch unklar.

Weitere Informationen
Blick auf die Baustelle für das geplante Containerdorf in Upahl. Die Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf darf vorerst nicht gebaut werden. © dpa Foto: Frank Hormann

Upahl untersagt Unterkunft für Geflüchtete per Baurecht

Gemeindevertreter haben den Bebauungsplan für das Gebiet geändert. Sozialbauten sind dort künftig nur noch mit Ausnahmegenehmigung möglich. mehr

Prüfung von geändertem Bebauungsplan

Derzeit hat ein Gericht wegen einer fehlenden Baugenehmigung einen Baustopp verhängt. Die Baugenehmigung sei jedoch auf dem Weg, kündigte Landrat Schomann an. Die Gemeinde Upahl versucht den Bau zudem über das Baurecht zu verhindern. Die Gemeinde änderte den Bebauungsplan am Mittwoch entsprechend. Schomann zufolge will der Kreis die Beschlüsse prüfen und sich in der kommenden Woche äußern.

Innenministerium: Gemeinde kann Bau nicht verhindern

Aus Sicht des Innenministeriums wird die Gemeinde den Bau durch die Änderung des Bebauungsplans nicht dauerhaft verhindern können. "Nur aus sogenannten städtebaulichen Gründen" könne eine Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften verweigern, teilte das Ministerium mit. Hierbei bezog sich die Behörde auf die Auslegung des Baugesetzes durch Gerichte. Politische Gründe sind der Darstellung nach nicht gültig.

Wie das Innenministerium mitteilte, ist das zuständige Bauamt laut Gesetzeslage befugt, bei einer fehlenden Zustimmung der Gemeinde diese als gegeben zu erklären. Hierbei helfe auch eine Regelung der Bundesregierung aus den Jahren 2015 und 2016, die den Bau von Unterkünften erleichtern sollte. Sie kehrt die sonst geltenden Vorgaben um: Der Bau von Unterkünften in Gewerbegebieten ist grundsätzlich erlaubt - außer es sprechen triftige Gründe dagegen. Diese Regelung ist laut Ministerium vom Bund erneut in Kraft gesetzt worden.

Weitere Informationen
Sitzung des Landtags in Schwerin. © Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Jens Büttner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Flüchtlinge: Mehr Erstaufnahme-Plätze in MV frühestens Ende 2023

Wie viele zusätzliche Plätze das Land einrichten werde, hänge auch vom weiteren Zustrom ab, sagte Innenminister Pegel im Landtag. mehr

Erneut Proteste gegen Containerdorf

Auch der Städte- und Gemeindetag im Land ist der Ansicht, dass eine "reine Verhinderungsplanung von Flüchtlingsunterkünften" rechtlich problematisch sein dürfte. Grundsätzlich will der Verband die Entscheidung aber nicht rechtlich bewerten. Vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen haben am Donnerstagabend etwa 200 Menschen gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften demonstriert.

Weitere Informationen
Politikversagen bei Flüchtlingsunterbringung? Die Bürger von Upahl drücken auf Trasparenten ihren Frust und ihre Wut aus © picture alliance / | -

Flüchtlingsunterkunft: Woher kommt die Angst im Dorf?

Die Gemeinde Upahl protestiert gegen eine entstehende Flüchtlingsunterkunft. 400 seien zu viele Geflüchtete auf einmal, findet die Mehrheit der 500 Einwohnerinnen und Einwohner. mehr

Protest in Upahl © NDR
29 Min

Ein zerrissenes Dorf: Upahl und die Flüchtlingsunterkunft

Im mecklenburgischen Dorf Upahl hat der Widerstand gegen eine Containerunterkunft für Asylsuchende für Aufsehen gesorgt. 29 Min

Auf einer Protesttafel in Upahl steht: "Nein zum Asylheim". © Screenshot
2 Min

Flüchtlingsunterkunft: Upahler fühlen sich übergangen

Jede Woche gehen sie gegen die Unterkunft auf die Straße. Was macht das mit den potenziellen Bewohnern der Unterkunft? 2 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 24.03.2023 | 06:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Aufnahmen einer Ecstasy Blue Punisher- Pille. © picture alliance/KEYSTONE | ENNIO LEANZA Foto: ENNIO LEANZA

Sichergestellte Drogen: Stralsunder Polizei bestätigt "Blue Punisher"

Bei den im Zusammenhang mit einer Party in Stralsund beschlagnahmten Pillen handelt es sich um die gefährliche Ecstasy-Variante. mehr

Die neue NDR MV App

Ein Smartphone zeigt die Startseite der neuen NDR MV App © NDR Foto: IMAGO. / Bihlmayerfotografie

Mecklenburg-Vorpommern immer dabei - die neue NDR MV App

Artikel, Podcasts, Livestreams: Die NDR MV App ist ganz neu: übersichtlich, kompakt, benutzerfreundlich, aktuell. mehr