Koalitionsgespräche: MV soll maritimen Koordinator bekommen
Mecklenburg-Vorpommern bekommt einen maritimen Koordinator. Das haben SPD und Linke am Mittwoch in den Koalitionsgesprächen zu den Themen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Schwerin festgelegt.
"Mecklenburg-Vorpommern war und ist ein Werftstandort und Mecklenburg-Vorpommern wird ein Werftstandort bleiben", sagte die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, am Mittwochabend nach den dreieinhalbstündigen Gesprächen der vierten Koalitionsrunde. Ziel sei es, dass die auf den MV-Werften gebauten Kreuzfahrtschiffe der "Global-Class" im Bundesland zu Ende gebaut und die gut bezahlten Industriearbeitsplätze erhalten werden. Der maritime Koordinator solle helfen, das Zukunftskonzept für die maritime Industrie weiterzuentwickeln, er soll Zulieferer und Werften noch enger zusammenbringen, sodass etwa die Lieferwege verkürzt werden können. Eine weitere Aufgabe sei es, den Werften bei der Erweiterung ihres Portfolios zu helfen, damit diese wettbewerbsfester würden, so Oldenburg.
Qualitatives Wachstum im Tourismus angestrebt
Im Bereich des Tourismus wollen die Koalitionäre auf qualitatives Wachstum setzen. "Das heißt, pro Platz, pro Tourist mehr Einnahmen, mehr wirtschaftliche Kraft im Land entfalten", sagte SPD-Verhandlungsführerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Es gebe in der Bevölkerung Widerstand gegen touristische Großprojekte - und dies solle auch berücksichtigt werden. Die Verhandlungsführerinnen deuteten an, dass es Großprojekte, die derzeit noch nicht genehmigt sind, schwer haben werden. Das Projekt Center-Parcs in Pütnitz bei Ribnitz-Damgarten soll aber fertig gebaut werden, hinter der Ferienanlage auf dem Bug auf Rügen steht aber ein Fragezeichen.
Tourismusbeauftragter soll bei Weiterentwicklung helfen
Die Tourismus-Konzeption müsse zu einem qualitativ nachhaltigen Tourismus führen. Dabei sollen ein Tourismusgesetz und die Einführung von Gästekarten helfen. Zugleich soll die Absenkung der Mehrwertsteuer verstetigt werden, das werde auf Bundesebene entschieden, so Schwesig. Dadurch werde das Land 25 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen haben. Ländliche Gebiete und der Kulturtourismus sollen gestärkt werden. Auch beim Fahrradtourismus sehen SPD und Linke noch Potenziale - ebenso wie beim Jugendtourismus, der mehr gefördert werden soll. Unterstützt werden soll die Entwicklung von einem Tourismusbeauftragten. Wo der angesiedelt wird, dazu nannten Schwesig und Oldenburg noch keine Einzelheiten.
Landes-Aufträge nur noch an Unternehmen, die Tariflohn zahlen
Im Bereich Arbeit bekennt sich Rot-Rot zur Tarifautonmie. Die Tarifvertragsparteien sollen auf dem Weg zur Tarifbindung unterstützt werden. Das Landesvergabegesetz soll weiter entwickelt werden - Aufträge werden nur noch an Unternehmen gehen, die mindestens Tariflohn oder einen tarifgleichen Lohn zahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Den Mindestlohn von 12 Euro auf Bundesebene wollen SPD und Linke ebenfalls unterstützen. Es soll auch die Arbeit mit Unternehmensverbänden und -kammern fortgesetzt werden.
Kritik von Opposition und Steuerzahlerbund
Bei Opposition und Steuerzahlerbund riefen die Ankündigungen Kritik hervor. So stellte die AfD-Landtagsfraktion Sinn und Notwendigkeit des von der künftigen Koalition geplanten Tourismusbeauftragten und eines Landestourismusgesetzes in Frage. Statt die Branche mit immer neuen Konzepten "zu gängeln", sollten saisonverlängernde Maßnahmen und der Ausbau der Infrastruktur vorangebracht werden, forderte der AfD-Abgeordnete Paul Timm am Donnerstag in Schwerin. Er stellte sich demonstrativ auch hinter das umstrittene Bauprojekt auf dem Bug im Norden der Ferieninsel Rügen.
CDU vermisst Bekenntnis zu Werftenstandort Wolgast
Die CDU, die die derzeit amtierende rot-schwarze Regierung noch mitträgt, forderte ein klares Bekenntnis zu allen Werften im Land. Zwar habe es wohlfeile Bekundungen zu den Werften im Allgemeinen gegeben, aber keine Zusicherungen zum Schiffbau in Wolgast. "Insbesondere die Linke hat mehrfach gefordert, dass Schiffe für militärische Zwecke in Wolgast nicht mehr gebaut werden sollen. Ich erwarte mit Spannung, was von dieser Forderung im Koalitionsvertrag übrig bleibt", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Bei der beabsichtigten Verankerung der Tarifbindung im Vergabegesetz des Landes werde die CDU sehr darauf achten, dass die mittelständische geprägte Wirtschaft im ländlichen Raum nicht unter die Räder komme.
FDP befürchtet noch mehr Regulierung
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende René Domke warf SPD und Linken vor, bislang konstruktive Ansätze für eine Belebung der Wirtschaft schuldig geblieben zu sein. "In allen Absichten steckt ein neuer Posten eines Beauftragten, eine Kommission oder gar ein neues Gesetz. Es steht zu befürchten, dass noch mehr reguliert und eingegriffen wird. Das Konzept der Stunde muss aber Deregulierung lauten und dies wird offenbar verfehlt", erklärte Domke. Ein Tourismusgesetz bringe noch keine Lösung nach den pandemiebedingten Einbußen in der Branche. Und ein maritimes Zukunftskonzept sei längst überfällig, sagte Domke.
Steuerzahlerbund: Es darf nicht um Versorgungsposten gehen
Der Steuerzahlerbund MV sieht die angekündigte Einsetzung eines maritimen Koordinators und eines Tourismusbeauftragten ebenfalls kritisch. "Es muss sichergestellt sein, dass es hier nicht um die Versorgung mit Posten geht, sondern um einen echten Zusatznutzen", forderte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Mit Blick auf die bisherige Subventionspolitik für den Schiffbau saghte Behr, dass es Mut brauche, auch "unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um die maritime Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig zu gestalten".
Verhandlungen bislang weitgehend reibungslos
Bisher liefen die Verhandlungen zwischen SPD und Linken weitgehend geräuschlos. Wesentliche Konflikte wurden auch beim Treffen am Mittwoch nicht erwartet. Zuletzt hatten sich die künftigen Koalitionäre am vergangenen Freitag mit dem Themenpaket Digitalisierung, Bauen, Wohnen, Energie, Infrastruktur und Verkehr beschäftigt. Es waren mit mehr als sechs Stunden die bislang längsten Gespräche. SPD und Linke wollen den Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen und die Ökostrom-Produktion spürbar ausweiten. Bis 2035 soll das Land rechnerisch seinen gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken. Die Digitalisierung soll mit Nachdruck vorangetrieben, die zum Breitbandausbau bereitstehenden Fördermittel rasch eingesetzt werden.
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