Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

Klimastiftung: Rot-Rot setzt Landtags-Sondersitzung durch

Stand: 12.05.2022 16:14 Uhr

Der Landtag kommt wegen der umstrittenen "Stiftung Klima und Umweltschutz MV" am nächsten Dienstag überraschend zu einer Sondersitzung zusammen. SPD und Linke wollen offenbar den Druck auf den Stiftungsvorstand erhöhen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

SPD und Linke ziehen die Zügel an. Sie fordern von der Spitze der Stiftung eine Selbstauflösung. Wenn der Stiftungsvorstand dem nicht nachkommt, müsse das Land die Stiftung abwickeln. Die Opposition hält die Sondersitzung für überflüssig. Das Thema hätte auch auf der regulären Sitzung einen Tag später beraten werden können, so die FDP-Fraktion. Die Koalition gebe Mecklenburg-Vorpommern der Lächerlichkeit preis. SPD und Linke veranstalteten ein "riesiges Tam-Tam", bemängelten die Grünen. Die Stiftung hätte schon längst aufgelöst werden können. Die CDU-Fraktion verwies auf die schon gefassten Beschlüsse. Der Landtag habe sich bereits dafür ausgesprochen, die Stiftung aufzulösen. Jetzt müsse Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) handeln. Der Antrag, den SPD und Linke auf der Sondersitzung verabschieden wollen, ist offensichtlich als Rückendeckung für Schwesig gedacht. Denn die Fraktionen stützen auch ihre zweite Forderung an die Adresse des Stiftungsvorstands. Der möge doch bitte alle Dinge offenlegen, die die Stiftungsfirma für den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 veranlasst hat.

Für Interessen des Kremls starkgemacht

Schwesig will ihr einstiges Lieblingsprojekt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abwickeln. Die Klimastiftung gilt als Symbol für die lange Zeit freundliche Politik der Regierungschefin gegenüber Moskau. Die Stiftung finanziert sich zu 99 Prozent aus russischen Quellen. Außerdem sorgte sie dafür, dass die mittlerweile gestoppte russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut wurde. Mecklenburg-Vorpommern machte sich damit offenkundig für die wirtschaftlichen Interessen des Kreml stark, für den es immerhin um Milliarden-Gewinne aus Gasgeschäften ging.

Schwesig beißt auf Granit

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Erwin Sellering (SPD), der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der neuen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner

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Schwesig beißt bisher mit ihrem Plan der Stiftungsabwicklung ausgerechnet bei ihrem Vorgänger im Amt, Stiftungschef Erwin Sellering (SPD), auf Granit. Sellering erklärte, rechtlich könne der Vorstand die Stiftung nicht einfach auflösen - es gebe keinen Grund. Die Stiftungskasse sei mit fast 20 Millionen Euro prall gefüllt, der Klimaschutz sei wichtig. Außerdem: wenn der Vorstand die Stiftung auflöse, müsse er für alle Ansprüche von außen geradestehen - das könne keiner verlangen. Verhandlungen mit dem Land über einen Kompromiss haben bisher kein Ergebnis gebracht, man sei in einem konstruktiven Gespräch, teilte die Staatskanzlei nach einer ersten Runde mit. Beide Seiten stützen sich dabei auf eigens in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, die entlang der unterschiedlichen Auffassung zu unterschiedlichen Ergebnisse kommen. Sellerings Gutachterin erklärte, es gebe keine juristische Möglichkeit, die Stiftung aufzulösen. Die Gutachterin des Landes kam zu dem Schluss, dass das sehr wohl möglich ist.

Justizministerin will sich heraushalten

In dem Streit meldete sich am Donnerstag auch Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) zu Wort; ihr Ministerium ist die oberste Stiftungsaufsicht. Bernhardt hatte vor gut einem Monat im Landtag noch erklärt, sie könne die Stiftung rechtlich nicht auflösen. Dann kam das Gutachten der Landesregierung, das das Gegenteil besagte und Bernhardt damit offen widersprach. Die Ministerin wollte zu diesem neuen Gutachten eigentlich Stellung beziehen - das fällt wohl aus. Sie meinte nur, sie wolle erst mal die Gespräche zwischen Stiftung und Landesregierung abwarten. Offenbar setzt die Linken-Politikerin auf eine Lösung, bei der sie nicht ins Spiel kommt.

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Schwerin: Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Medienvertretern. © Jens Büttner/dpa Foto: Jens Büttner/dpa

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 12.05.2022 | 16:10 Uhr

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