Klimastiftung MV: Woche der Entscheidung?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wagt mit ihrem Vorstoß gegen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein riskantes Manöver. Ihr droht ein jahrlanger Rechtsstreit - der mit einer Niederlage enden könnte. In dieser Woche stehen einige wichtige Entscheidungen an.
Die Regierungschefin hat sich festlegt: Entweder der Vorstand der in Verruf geratenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschließe die Selbstauflösung, meinte Schwesig am vergangenen Donnerstag, oder das Land werde aktiv. In dem Fall will Schwesig über das Justizministerium als Stiftungsaufsicht Sellerings Stiftung aufheben - heißt: abwickeln. "Es wäre der beste Weg", sagte Schwesig mahnend, wenn die Stiftung ihrer Existenz selbst ein Ende bereite.
Ein Prinzip, das nicht immer funktioniert
Für Schwesig wäre dieser Weg auf jeden Fall konfliktfrei. In ihrer Staatskanzlei ist man aber auch gewohnt, für den politischen Willen immer auch einen rechtlichen Weg zu finden. Allerdings hat dieses Prinzip schon einige Male nicht funktioniert. Krachend gescheitert ist Schwesig zum Beispiel mit dem Vorstoß, den Richter Kai-Uwe Theede als Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Rostock zu verhindern, weil er ihr politisch nicht in den Kram passte. Auf Druck der Ministerpräsidentin wurde das Besetzungsverfahren angehalten und dann mit Monika Köster-Flachsmeyer überraschend eine andere Bewerberin aus dem Hut gezaubert. Der unterlegene Kandidat wehrte sich und gewann vor dem Oberverwaltungsgericht.
Ministerin sieht keinen rechtlichen Hebel
Schwesig steckte eine Niederlage ein. Ähnliches könnte ihr auch im Fall der Klimastiftung drohen. Denn die Fachleute im Justizministerium sehen offenbar keinen rechtlichen Hebel für Schwesigs politischen Wunsch, diese Stiftung, die längst als Symbol für den Kuschelkurs mit dem Kreml gilt, abzuwickeln. Vor gut einem Monat schrieb das Fachreferat der eigenen Ministerin eine flammende Rede für den Erhalt der Stiftung auf. Die Stiftung sei nicht gemeinwohlgefährdend und ihr Stiftungszweck verstoße gegen keine Vorschriften, sagte Ministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) im Landtag. Das Ministerium könne die Stiftung nicht einfach "aufheben", weil die Vorsetzungen nicht erfüllt seien.
Bernhardt machte auch klar, dass die Stiftung jeden Hinweis auf Nord Stream 2 tilgen werde und dafür auch die Satzung anpasse. Die Ministerin wiederholte: "Damit sind nach der aktuellen Kenntnislage gerade keine gemeinwohlfährdende Zwecke seitens der Klimastiftung festzustellen." Und um allen noch einmal klar zu machen, erklärte Bernhardt, an dieser Haltung halte sie fest, "bis ein Gericht etwas anders entscheidet oder bis andere Tatsachen vorliegen, die eine andere rechtliche Bewertung begründen."
Gutachten: Stiftung gefährdet Gemeinwohl
Es ist nicht sicher, ob das jüngst vorgelegte Gutachten der Hamburger Rechtsprofessorin Birgit Weitemeyer zu diesen "Tatsachen" gehört, die ein anderes Licht auf den Fall werfen. Bernhardt und ihre Stiftungsrechtsexperten um den Abteilungsleiter Reimer Groth wollen das Gutachten zumindest "sorgfälftig" prüfen. Anders als das Justizministerium stellte Weitemeyer fest, die Stiftung belaste den Ruf des Landes, weil sie sich zu 99-Prozent aus russischen Quellen finanziere. Die Russland-Nähe mag noch vor einem Jahr akzeptabel gewesen, so Weitemeyer, nach dem Angriff auf dei Ukraine sei sie es nicht mehr. Unterm Strich gefährde die Stiftung das Gemeinwohl.
Eine Satzung ohne "Nord Stream 2"
Stiftungschef Sellering sieht das ganz anders, er unternimmt alles, damit seine Stiftung weitermachen kann. Jetzt präsentiert er die Stiftung in weißer Weste. Der Vorstand habe längst beschlossen, jeden Hinweis auf Nord Stream 2 zu entfernen - die geänderte Satzung liege bei der Stiftungsaufsicht, dem Justizministerium: "Wir rechnen jeden Tag mit einer entsprechenden Genehmigung und danach hätten wir dann eine Satzung, in der nur noch von vorne bis hinten Klima- und Umweltschutz steht und nichts mehr zu Nord Stream 2." Klimaschutz pur - das ist Sellerings Botschaft und das könne doch nicht verkehrt sein.
Sellering mahnt Landesregierung: "Rechtmäßig handeln"
Und in Richtung Landesregierung schickte er die Mahnung, "dass man rechtmäßig handeln muss". Es gehe darum, gemeinsam einen Weg zu finden. Am Dienstag werde sich der Stiftungsvorstand mit der Sache beschäftigen. Anschließend sei ein Gespräch mit der Landesregierung geplant. Er jedenfalls, so Sellering, sei rechtlich verpflichtet, den Willen des Stifters zu erfüllen. Er habe dabei "eine völlig andere Rolle als die Ministerpräsidentin, die aus politischen Gründen das beenden will." Darüber werde man reden müssen.
