Klimaschutzstiftung MV: Sellering droht Landtag mit Klagen
Der Chef der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), hat die Landtagsfraktionen davor gewarnt, falsche Tatsachen zu behaupten. In einem Brief an alle sechs Fraktionsvorsitzenden stellt Sellering klar, dass der Vorstand nicht zugesagt habe, bis Ende September zurückzutreten. Der Brief liegt dem NDR vor.
Stiftungschef Sellering verschärft in dem Schreiben erneut den Ton: Er droht den Fraktionen indirekt mit Unterlassungsklagen, wenn weiter Unwahrheiten behauptet würden. In seinem Brief formuliert der 73-jährige Jurist eine "Richtigstellung", diese mögen die Fraktionen "bei zukünftigen Äußerungen beachten". Erst am kommenden Freitag ist die umstrittene Stiftung erneut Thema im Landtag - die Grünen fordern vom Land die Abberufung des Vorstands.
Sellering: Stiftungsvorstand hat nicht zugesagt, bis Ende September zurückzutreten
Sellering erklärt in dem Brief, der Vorstand habe bei einer Vereinbarung mit dem Land Mitte Mai nicht zugesagt, dass er bei der Stiftungsauflösung mitwirken werde. Im Gegenteil - man wolle die gute Klimaschutzarbeit fortsetzen. Sellering verweist auf entsprechende Passagen der gemeinsamen Erklärung mit dem Land. Außerdem habe der Vorstand nicht zugesagt, Ende September zurückzutreten.
Schwesig wurde etwas konkreter
Tatsächlich ergibt sich diese Zusage nicht aus dem Wortlaut der Erklärung. Dort heißt es: "Zeitlich ist nach Überzeugung beider Parteien (Land und Stiftung, Anm. d. Red.) ein realistisches Ziel, dass der Abwicklungsprozess spätestens bis zum 30. September vollzogen sein wird und die Vorstandsmitglieder dementsprechend voraussichtlich spätestens zu diesem Zeitpunkt ihren Rücktritt erklären". In dem anschließenden Pressestatement hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) etwas konkreter erklärt: "Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Abwicklung bis etwa Ende September dauern wird. Anschließend wird dann der Rücktritt (des Vorstands, Anm. d. Red.) vollzogen."
CDU: Schwesig hat Öffentlichkeit "an der Nase herumgeführt"
Im Landtag löste der neue Sellering-Brief Stirnrunzeln aus. Das angeblich nahe Ende der Klimastiftung rücke in weite Ferne, erklärte die CDU-Fraktion. Ministerpräsidentin Schwesig habe im Mai den Eindruck erweckt, das Ende der Stiftung sei besiegelt. Mit dieser Aussage habe Schwesig die Öffentlichkeit "an der Nase herumgeführt", so der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Ehlers. SPD-Fraktionschef Julian Barlen verwies auf die Vereinbarung zwischen dem Land und der Stiftung von Mitte Mai. Danach werde zuerst der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung abgewickelt und anschließend trete der Vorstand zurücktritt. "Ich gehe davon aus, dass diese Vereinbarung so zügig wie möglich umgesetzt wird", sagte Barlen. Auf den in der Vereinbarung genannten September-Termin ging Barlen nicht ein.
Sellering mit scharfen Vorwürfen an die Grünen
Die Grünen-Fraktion wollte Sellerings Brief nicht kommentieren. Der Stiftungschef hatte erst in der vergangenen Woche in einem "Offenen Brief" eine Breitseite gegen die Fraktion abgefeuert. Sellering warf den Grünen vor, sie würden "Tatsachen verdrehen, die Rechtslage missachten und die Grenze zur persönlichen Ehrverletzung überschreiten". Der Brief reiht sich ein in eine Serie von Abwehrreaktionen der Stiftung. Sellering will beispielsweise einen Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock nicht anerkennen. Die Richter hatten ein Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt, wonach die Stiftung die Namen der Firmen veröffentlichen muss, die am Bau der Pipeline beteiligt waren. Sellering will das mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern.
