Stand: 21.09.2020 18:40 Uhr

Hoffmeister verliert im Streit um OLG-Posten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Justitia vor Paragrafen. © imago Foto: Ralph Peters, imago/CTK Photo
Neuer Präsident des OLG in Rostock wird der bisherige Präsident des Schweriner Landgerichts Kai-Uwe Theede.

Erneute Niederlage für Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): Ihre Kandidatin für den wichtigen Posten der Präsidentin am Oberlandesgericht (OLG) in Rostock wirft überraschend hin. Monika Köster-Flachsmeyer hat ihre Bewerbung für den Chefsessel am höchsten Zivil- und Strafgericht des Landes zurückgezogen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit brauche an ihrer Spitze klare Verhältnisse, teilte die kommissarische OLG-Präsidentin in einer persönlichen Erklärung mit. Die 55-Jährige zieht damit selbst die Konsequenzen nach einem monatelangen politischen und juristischen Hickhack um die Besetzung des Spitzenpostens am OLG. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden, dass es bei der Stellenvergabe durch das Justizministerium nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Theede war Vizepräsident am OLG Rostock

Die Vorgeschichte: Als aussichtsreicher Kandidat für den Präsidentenposten erschien lange Kai-Uwe Theede, er war 2018 Abteilungsleiter im Justizministerium und stellvertretender Staatssekretär. Theede war als Vizepräsident des OLG an das Ministerium abgeordnet. Kurz bevor der langjährige OLG-Präsident Burkhard Thiele im Herbst 2018 in den Ruhestand verabschiedet wurde, galt Theede als sein logischer Nachfolger. Allerdings mischte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in das Besetzungsverfahren ein. Sie beklagte, dass es zu wenig Frauen in Führungspositionen gebe. Das Bewerbungsverfahren wurde angehalten. Der Richterbund interpretierte das als Angriff auf die Freiheit der Justiz.

Bewerbungsverfahren nachträglich korrigiert

Köster-Flachsmeyer bewarb sich überraschend auf die Stelle und setzte sich am Ende durch. Zu Unrecht, urteilte das Verwaltungsgericht Schwerin vor knapp drei Wochen nach einer Klage Theedes. Der habe ursprünglich die bessere Bewertungen gehabt, die dienstliche Beurteilung seiner Leistungen sei jedenfalls "rechtswidrig". In den Bewerbungsverfahren wurden Theedes Bewertungen offenbar nachträglich nach unten korrigiert, wohl auch um die Chancen der Mitbewerberin zu verbessern. Die Richter am Verwaltungsgericht verpflichteten das Justizministerium, die Stelle mit dem 55-jährigen Theede zu besetzen. Obwohl gegen die Entscheidung noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald möglich gewesen wäre, zog Köster-Flachsmeyer mit ihrem Rückzug von sich aus die Konsequenzen - sie hatte das Amt zwei Jahre kommissarisch geführt.

Hoffmeister: Streitigkeiten erledigt

Justizministerin Hoffmeister dankte ihr für "ihren außerordentlichen Einsatz". Die CDU-Politikerin sieht die Sache jetzt als geregelt an. Mit dem Rückzug hätten sich die Rechtstreitigkeiten erledigt. Sie plane deshalb, Theede zum OLG-Präsidenten zu ernennen, erklärte Hoffmeister per Pressemitteilung. Die wichtigste Aufgabe sei es, "den Geschäftsbereich weiterhin ruhig und besonnen zu führen". Mit ihrer Personalentscheidung sorgte die Ministerin zuvor für Aufruhr in Teilen der Richterschaft. Köster-Flachsmeyer bleibt Vizepräsidentin des OLG, im Mai wählte sie der Landtag zur Präsidentin des Landesverfassungsgerichts.

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