Eine Kundin scannt im Modehaus Nikolaus in Rostock den QR-Code der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. © dpa bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Gericht: Ankauf von Luca-App durch Land MV ist unwirksam

Stand: 11.11.2021 15:15 Uhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat den Ankauf der Luca-App durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. Die Regierung habe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, entschied der Vergabesenat des OLG am Donnerstag. Ein Antrag des Landes, den Vertrag dennoch fortzuführen, wurde abgewiesen.

Auch wenn der Auftrag wegen des Zeitdrucks während der Corona-Pandemie nicht europaweit ausgeschrieben werden hätte müssen, sei es zumutbar gewesen, mehrere Angebote einzuholen, begründete das OLG seine Entscheidung.

Angebot des Vida-App-Herstellers hätte geprüft werden müssen

Vor der Auftragsvergabe für eine App, mit der Corona-Infektionen nachverfolgt werden können, hätten mehrere Angebote eingeholt werden müssen. Das Angebot des Herstellers der Vida-App - der Vidavelopment GmbH aus Niedersachsen - hätte geprüft werden müssen. Die Vida-App biete durchaus Leistungen, welche die Landesregierung als Vergabekriterien genannt habe, so das Gericht.

Minister reagiert mit Bedauern

Der Luca-Vertrag ist laut OLG unwirksam, die Entscheidung rechtskräftig. Ein Antrag, den Vertrag dennoch weiterführen zu dürfen, sei abgewiesen worden. Der Geschäftsführer von Vidavelopment, Robert Haile, zeigte sich erfreut und begrüßte das Urteil. Es müsse nun geklärt werden, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Mecklenburg-Vorpommern Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) reagierte mit Bedauern auf das Urteil. Eine Bewertung der Entscheidung werde erst möglich sein, wenn dem Ministerium das Urteil mit Entscheidungsgründen vorliege, was noch nicht der Fall sei. Auch die Frage, ob eine erneute Vergabe und in welcher Weise erfolge, könne erst nach gründlicher Auswertung der Entscheidung getroffen werden.

Luca-App im Frühjahr 2021 gekauft

Im März 2021 hatte das Land den Auftrag direkt ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an den Luca-App-Betreiber vergeben. Das Software-Unternehmen aus Niedersachsen hatte Beschwerde eingelegt. Denn auch ihre App verfüge über das damals gesuchte Anforderungsprofil, so die Argumentation. Das Produkt sei sogar besser, als die vom Land eingekaufte Luca-App. Wie das OLG feststellte, hatte Vidavelopment bereits im Oktober 2020 ein Angebot zu seinem Produkt, die Vida-App, an die Staatskanzlei und vier Tage vor dem Kauf der Luca-App noch einmal direkt an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geschickt.

Beschwerde eines Software-Anbieters aus Österreich abgewiesen

Vor der Firma aus Niedersachsen hatte bereits ein Software-Unternehmen aus Österreich - die Firma Cube Software- und Hotel-Projektierungs GmbH - gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt. Diese war vor rund einem Monat abgewiesen worden mit der Begründung, die Firma habe gar kein Produkt anbieten können, das den Vorgaben der Landesregierung entsprochen habe.

Weitere Informationen
Eine Kundin scannt im Modehaus Nikolaus in Rostock den QR-Code der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. © dpa bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

OLG Rostock lehnt Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe ab

Eine Firma aus Österreich hatte moniert, dass das Land die App ohne öffentliche Ausschreibung bestellt habe. mehr

Eine Kundin scannt im Modehaus Nikolaus in Rostock den QR-Code der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. © dpa bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

OLG Rostock lehnt Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe ab

Eine Firma aus Österreich hatte moniert, dass das Land die App ohne öffentliche Ausschreibung bestellt habe. mehr

Das Bild zeigt Schlüsselanhänger der Luca App mit einem QR-Code. © picture-alliance Foto: Marcus Brandt

Kauf der Luca-App beschäftigt Gericht in Rostock

Das OLG prüft nun, ob MV die App kaufen durfte. Auch macht die Kontaktnachverfolgung Probleme. NDR MV Live berichtete. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 11.11.2021 | 15:00 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Coronavirus

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Werftarbeiter stehen nach einer Betriebsversammlung vor dem von einem Beamer projizierten Bild des zukünftigen Disney-Kreuzfahrtschiffs. © dpa Foto: Jens Büttner

Wismar: Wie verläuft der Umbau der "Global Dream"?

Am Mittag werden 900 Beschäftigte der Transfergesellschaft der ehemaligen MV-Werften über die Umbau-Pläne des Kreuzfahrtschiffes "Global Dream" informiert. mehr

NDR MV Highlights

Blick auf den Rostocker Weihnachtsmarkt mit Riesenrad und Pyramide © imago images Foto: Bildwerk

Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern 2022

Ob in der Landeshauptstadt Schwerin, in der Scheune oder auf einem Schloss: Das Angebot zwischen Ostsee und Seenplatte ist vielfältig. mehr

Christina Papendorf und Jan-Philipp Baumgart wiegen zusammen Honig ab. © NDR

Jan kommt kochen: Alle Rezepte der Weihnachtsfolgen im Nordmagazin

Jan-Philipp Baumgart reist durch MV, um mit Ihnen zusammen Ihr liebstes Weihnachtsgericht zu kochen. mehr

Screenshot aus einem ARD-Trailer zu DAB+ © ARD

DAB+. Mehr Radio.

Rauschfreier Hörgenuss, mehr Programme und Zusatzinformationen auf dem Bildschirm: Alle Vorteile des Digitalradios DAB+ finden Sie hier im Überblick. mehr