Eine Kundin scannt im Modehaus Nikolaus in Rostock den QR-Code der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. © dpa bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Gericht: Ankauf von Luca-App durch Land MV ist unwirksam

Stand: 11.11.2021 15:15 Uhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat den Ankauf der Luca-App durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam erklärt. Die Regierung habe gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, entschied der Vergabesenat des OLG am Donnerstag. Ein Antrag des Landes, den Vertrag dennoch fortzuführen, wurde abgewiesen.

Auch wenn der Auftrag wegen des Zeitdrucks während der Corona-Pandemie nicht europaweit ausgeschrieben werden hätte müssen, sei es zumutbar gewesen, mehrere Angebote einzuholen, begründete das OLG seine Entscheidung.

Angebot des Vida-App-Herstellers hätte geprüft werden müssen

Vor der Auftragsvergabe für eine App, mit der Corona-Infektionen nachverfolgt werden können, hätten mehrere Angebote eingeholt werden müssen. Das Angebot des Herstellers der Vida-App - der Vidavelopment GmbH aus Niedersachsen - hätte geprüft werden müssen. Die Vida-App biete durchaus Leistungen, welche die Landesregierung als Vergabekriterien genannt habe, so das Gericht.

Minister reagiert mit Bedauern

Der Luca-Vertrag ist laut OLG unwirksam, die Entscheidung rechtskräftig. Ein Antrag, den Vertrag dennoch weiterführen zu dürfen, sei abgewiesen worden. Der Geschäftsführer von Vidavelopment, Robert Haile, zeigte sich erfreut und begrüßte das Urteil. Es müsse nun geklärt werden, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Mecklenburg-Vorpommern Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) reagierte mit Bedauern auf das Urteil. Eine Bewertung der Entscheidung werde erst möglich sein, wenn dem Ministerium das Urteil mit Entscheidungsgründen vorliege, was noch nicht der Fall sei. Auch die Frage, ob eine erneute Vergabe und in welcher Weise erfolge, könne erst nach gründlicher Auswertung der Entscheidung getroffen werden.

Luca-App im Frühjahr 2021 gekauft

Im März 2021 hatte das Land den Auftrag direkt ohne vorherige öffentliche Ausschreibung an den Luca-App-Betreiber vergeben. Das Software-Unternehmen aus Niedersachsen hatte Beschwerde eingelegt. Denn auch ihre App verfüge über das damals gesuchte Anforderungsprofil, so die Argumentation. Das Produkt sei sogar besser, als die vom Land eingekaufte Luca-App. Wie das OLG feststellte, hatte Vidavelopment bereits im Oktober 2020 ein Angebot zu seinem Produkt, die Vida-App, an die Staatskanzlei und vier Tage vor dem Kauf der Luca-App noch einmal direkt an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geschickt.

Beschwerde eines Software-Anbieters aus Österreich abgewiesen

Vor der Firma aus Niedersachsen hatte bereits ein Software-Unternehmen aus Österreich - die Firma Cube Software- und Hotel-Projektierungs GmbH - gegen die Vergabe Beschwerde eingelegt. Diese war vor rund einem Monat abgewiesen worden mit der Begründung, die Firma habe gar kein Produkt anbieten können, das den Vorgaben der Landesregierung entsprochen habe.

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Das Bild zeigt Schlüsselanhänger der Luca App mit einem QR-Code. © picture-alliance Foto: Marcus Brandt

Kauf der Luca-App beschäftigt Gericht in Rostock

Das OLG prüft nun, ob MV die App kaufen durfte. Auch macht die Kontaktnachverfolgung Probleme. NDR MV Live berichtete. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 11.11.2021 | 15:00 Uhr

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