Stand: 29.04.2019 13:34 Uhr

Finanzminister Brodkorb zurückgetreten

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Brodkorb begründete seinen Schritt mit einem beschädigten Vertrauen zu Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Am Montagmorgen informierte der 42-Jährige die Mitarbeiter seines Ministeriums über den Schritt. In der E-Mail heißt es: "Ich bin soeben mit sofortiger Wirkung vom Amt des Finanzministers zurückgetreten." Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte den Rücktritt.

"Bin nicht der richtige Finanzminister für Frau Schwesig"

In der eilig einberufenen Personalversammlung begründete Brodkorb seinen Rückzug mit dem fehlenden Vertrauen zwischen ihm und Ministerpräsidentin Schwesig. Dies sei beiderseits bedingt, betonte Brodkorb. Auch in finanzpolitischen Fragen habe es Differenzen gegeben, die er nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbaren könne. Konkreter Anlass für seinen Rücktritt waren aber "deutliche Meinungsverschiedenheiten" darüber, wie Posten, die zur Besetzung im Ministerium anstünden, vergeben werden und was dabei Leistung und Befähigung bedeuten. "Das war für mich der letzte Grund zu sagen: Ich bin nicht der richtige Finanzminister für Frau Schwesig." Die Regierungschefin hatte erst vor kurzem offenbar gegen den Willen von Brodkorb einen neuen Finanzstaatssekretär berufen - Heiko Geue (SPD) ist ein Vertrauter Schwesigs.

Möglicher Kabinettsumbau

Das Verhältnis zwischen Schwesig und ihrem Finanzminister galt schon vorher als belastet - Schwesig hatte Bordkorb bei der Theaterreform oder dem angestrebten Umbau der Finanzamtsstruktur zurückgepfiffen. Brodkorb war seit 2016 Finanzminister, zuvor war er fünf Jahre Bildungsminister. Der 42-Jährige bleibt vorerst Landtagsabgeordneter. Als aussichtsreicher Nachfolger gilt der Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer (SPD). Möglicherweise ist der Schritt Brodkorbs auch Anlass für eine größere Kabinettsreform. In Schwerin mehren sich die Spekulationen, dass Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) neue Landtagspräsidentin wird. Sie würde auf die am Sonntag nach einem Krebsleiden verstorbene Sylvia Bretschneider nachfolgen.

SPD vor Kommunalwahl unter Druck

Keine vier Wochen vor der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai setzt Brodkorbs Rücktritt die Regierungspartei SPD unter Druck. Schwesig will sich um 14 Uhr zum Rücktritt Brodkorbs äußern. Die Chefin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, erklärte, Schwesig habe einen ihrer besten Köpfe verloren. Es sei ein großer Fehler, Brodkorb nicht zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion will am morgigen Dienstag über die Lage beraten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.04.2019 | 13:00 Uhr

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