Stand: 02.10.2019 07:19 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Ex-AWO-Chef empört Ausschuss des Landtags

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Unangenehm wurde es für Skodda, als er auf eine E-Mail vom Dezember 2012 angesprochen wurde.

Am Ende war Ulf Skodda schlicht genervt. Nein, er wolle jetzt keine Interviews mehr geben, er müsse das erst mal sacken lassen, sagte der Ex-AWO-Landesvorsitzende. Er fühlte sich auch irgendwie überfordert, sagte der 59-jährige Rechtsanwalt aus Wismar auf dem Flur vor dem Plenarsaal im Schweriner Schloss. Drinnen hatte ihn gerade der Untersuchungsausschuss befragt, der der Finanzierung und dem Finanzgebaren der Sozialverbände im Land auf den Grund gehen soll.

Zwei Untreue-Ermittlungen laufen

Auslöser für den Ausschuss war der Bericht des Landesrechungshofs vom April 2016, der bescheinigte - ohne sie direkt zu nennen - vor allem der AWO ein krasses Miss-Management und einen fragwürdigen Umgang mit Fördergeld. Wenig später kam heraus, dass sich im AWO-Kreisverband Müritz Geschäftsführer Peter Olijnyk und Vorstandschef Götz-Peter Lohmann gegenseitig üppige Gehaltsverträge zugeschustert hatten - mit hohen sechsstelligen Summe. Von Bereicherung war die Rede - gegen beide laufen Untreue-Ermittlungen.

Untersuchungsausschuss zu AWO

Nordmagazin -

Horrende Gehälter und undurchsichtige Geldströme - das sind die Vorwürfe gegen die AWO. Nun soll ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. Erster Zeuge: Ulf Skodda.

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Erster Zeuge aus Reihen der AWO

Ulf Skodda sollte dazu am Montag Stellung nehmen - gut zweieinhalb Jahre nach der ersten Sitzung des Gremiums stand erstmals ein Zeuge aus den Reihen der AWO Rede und Antwort - Skodda war AWO-Landeschef von 2008 bis Juni 2012 - lange bevor der Skandal an der AWO-Müritz öffentlich wurde. Darauf sollte er sich öfter berufen: "Nach meiner Zeit". Der Jurist machte vor dem Ausschuss klar, dass der Arm des Landesverbandes ohnehin nicht weit reichen würden: Die 15 Kreisverbände in der AWO durften damals mehr oder weniger schalten und walten wie sie wollten - weitgehend ohne Aufsicht oder Kontrolle durch den Landesverband. Es habe immer nur das Angebot des Landesverbandes gegeben, so Skodda, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten beratend zur Seite zu stehen.

Skodda: "Katastrophe" für Image der AWO

Die großen wirtschaftlichen Entscheidungen beispielsweise über Altenpflegeheime, Jugendbetreuung oder Kindertagesstätten sei Sache vor Ort gewesen - da habe man nicht rein regiert oder "durchgegriffen", das hätte auch nicht funktioniert. Auch von den üppigen Gehältern an der Doppel-Spitze der AWO-Müritz habe er erst im Nachhinein aus den Medien erfahren - also 2016. Skodda nannte diese Form Bereicherung eine "Katastrophe" für das Image der AWO.

Falschinformation per Mail

Auf Fragen, ob er mit Olijnyk oder Lohmann über deren Skandal-Verträge gesprochen habe, sagte er, er könne sich nicht erinnern. Ob er den beiden oder anderen in der Sache als Berater zur Seite gestanden habe, wollte ein Abgeordneter wissen. Skodda berief sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Unangenehm wurde es für ihn, als er auf eine E-Mail vom Dezember 2012 hingewiesen wurden - sechs Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Da ging es um die Frage, ob die AWO-Müritz durch eine Satzungsänderung die Beschäftigung des ehrenamtlichen Vorsitzenden Lohmann als hauptamtlichen Geschäftsführer einer AWO-Servicegesellschaft ermöglichen könne, normalerweise gibt es in der AWO eine klare Trennung. Der Revisor des Kreisverbandes hatte seine Zweifel und sich vertrauensvoll an Skodda gewandt. Der sah "als Privatperson" in seiner Antwort keine Probleme. Lohmann sei ja bei der AWO-Servicegesellschaft angestellt, an der habe der Kreisverband ja keine Anteile. Offenbar, so die Abgeordnete Karen Larisch (Die Linke) eine Falschinformation. Denn die Servicegesellschaft sei eine 100-prozentige Tochter des Kreisverbandes.

Unverständnis im Ausschuss

Larisch und ihre Abgeordneten-Kollegen ließ Skodda ratlos und verärgert zurück. Er sei fassungslos, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Dass die Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden nicht umgesetzt worden sei, ergebe weiteren "Erörterungsbedarf". Mit Blick auf den E-Mail-Verkehr sprach Ehlers von "Widersprüchen", notfalls müsse Skodda erneut befragt werden. Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes sieht eine "Pflichtverletzung" und die Linksabgeordnete Larisch meinte, bei der AWO habe es offenbar ein Tohuwabohu gegeben. Etwas mildere Töne schlug der Ausschuss-Vorsitzende Jochen Schulte (SPD) an. Das Beispiel zeige, dass das Ehrenamt mit seinen Aufgaben auch überfordert sein könne, wer sich für die Funktion entscheide, müsse sich auch Zeit nehmen: "Das heißt, Kontrolle derjenigen, die ich kontrollieren muss, und das hat offensichtlich nicht stattgefunden.

Gulbis: "Landesverband hat nichts gewusst"

Im Anschluss konnte der Ex-Landesgeschäftsführer der AWO, Wolfgang Gulbis, den Ausschuss etwas besänftigen. Über die Machenschaften in der AWO-Müritz war dem 60-jährigen aus Rerik nach eigenen Aussagen nichts bekannt. Er hörte Ende Oktober 2011 "aus freien Stücken" auf, lange bevor der Skandal öffentlich wurde. Gulbis relativierte aber den Eindruck, dass der Landesverband machtlos gegenüber den Kreisverbänden sei: Man müsse als Landesverband bei Fördermittel-Anträgen nur eine positive Stellungnahme verweigern, dann könne man das Verhalten schon beeinflussen. Aber auch Gulbis erklärte: Über die Bezahlung der Geschäftsführer in den 15 Kreisverbände habe der Landesverband nichts gewusst, die sei aus den Jahresabschlüssen, die an die Landesspitze geschickt wurden, nicht herauszulesen gewesen.

Weitere Informationen

Urteil gegen Ex-AWO-Manager ist rechtskräftig

07.07.2019 13:00 Uhr

Das Urteil im Streit um Bereicherung beim Müritz-Kreisverband der AWO ist rechtskräftig. Der frühere Geschäftsführer Olijnyk muss 390.000 Euro Schadenersatz zahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 30.09.2019 | 18:00 Uhr

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