Stand: 04.02.2020 17:37 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Datenmissbrauch: Erneut Ermittlungen bei der Polizei

Bild vergrößern
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern muss sich erneut dem Vorwurf des Datenmissbrauchs stellen. (Symbolbild)

In Greifswald wird gegen einen Polizeibeamten wegen möglicher Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. Er soll in mehreren Fällen ohne dienstlichen Grund personenbezogene Daten abgerufen haben.

Polizist sympathisiert mit rechten Positionen

Nach Angaben des Opferverbandes für Betroffene rechter Gewalt, Lobbi, hatten vier Betroffene Anzeige erstattet, die im Frühjahr 2019 persönliche Daten von sich in einer Facebook-Gruppe gefunden haben, die zuvor nicht öffentlich einsehbar waren. Dabei handelte es sich nach Angaben von Lobbi offenbar um Adressen und Klarnamen. Beim Versuch zu klären, wie die Daten ins Netz kamen, geriet ein Polizist in den Fokus. Er war zeitweise Mitglied der Facebook-Gruppe und hat in der Vergangenheit laut Lobbi im Netz offen mit der AfD und rechten Positionen sympathisiert.

Weitere Informationen

Chronik: Polizeiskandale in Mecklenburg-Vorpommern

Ermittlungen, Gerichtsverfahren, Festnahmen: Die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern ist zuletzt mehrfach negativ in die Schlagzeilen geraten. Ein Überblick über die Skandale. mehr

Lobbi zieht Vergleich zu "Nordkreuz"-Fällen

Wie Lobbi weiter berichtet, seien in der Vergangenheit Polizisten mehrfach an derartigen Datenabrufen beteiligt gewesen. Im Zuge der Ermittlungen gegen das rechte Netzwerk "Nordkreuz" seien beispielsweise Adressen und ein Wohnungsgrundriss gefunden worden, die mutmaßlich aus dienstlichen Quellen eines inzwischen suspendierten Polizisten stammten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wollte sich zum aktuellen Fall nicht äußern, sagte aber, dass solche Grundrechtseingriffe kein Kavaliersdelikt seien und disziplinarrechtlich streng geahndet würden.

Ministerium: Begrenzter Zugriff auf Systeme

In Mecklenburg-Vorpommern haben laut Innenministerium nur Mitarbeiter und Bedienstete Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme, die diese Systeme für ihre Arbeit tatsächlich benötigen. Der Zugang erfolge mit einer persönlichen Mitarbeiterkennung, so dass immer nachzuvollziehen sei, welcher Mitarbeiter eine bestimmte Abfrage getätigt hat. Bei einigen Systemen müsse auch der Abfragegrund angegeben werden. Alle Zugriffe auf polizeiliche Informationssysteme würden protokolliert und diese Protokolle gesichert, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Abfragen werden kontrolliert

Ob es unzulässige Personenabfragen gibt, wird stichprobenartig kontrolliert. Dabei würden die Abfragen einzelner Mitarbeiter auf Plausibilität geprüft, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Die zu kontrollierenden Mitarbeiter würden zufällig bestimmt. Desweiteren gebe es anlassbezogene Kontrollen. Bestehe ein konkreter Verdacht, überprüfe die für das jeweilige System zuständige Behörde die Protokolldaten, in der sämtliche Zugriffe verzeichnet seien.

Wenn Vergehen gegen geltende Regelungen festgestellt werden, müssen die betreffenden Mitarbeiter mit einem Disziplinarverfahren, einem Ordnungswidrigkeitsverfahren oder in schweren Fällen auch einem Strafverfahren rechnen. In den vergangenen Jahren sind mehrere Fälle aufgedeckt worden (2016: 3 Fälle; 2017: 8 Fälle; 2018: 4 Fälle), die jeweils dienstrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen haben.

Weitere Informationen

Rassistische Chats: Weitere Verfahren bei Polizei

23.12.2019 08:00 Uhr

Gegen fünf weitere Beamte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie sollen sich in Chats ausländerfeindlich und rassistisch geäußert haben. mehr

Das Erste: Panorama

Bewährungsstrafe für "Nordkreuz"-Chef

18.06.2019 21:15 Uhr
Das Erste: Panorama

Ein Jahr und neun Monate - wegen illegalem Waffen- und Kriegswaffenbesitz hat das Landgericht Schwerin Marko G., Gründer der rechten "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz", verurteilt. mehr

Koalition plant Polizei-Beschwerdestelle für MV

06.12.2019 07:30 Uhr

Die rot-schwarze Koalition will offenbar eine besondere Beschwerdestelle für Polizeibeamte einrichten. Die Beratungen dazu stehen nach NDR Informationen kurz vor dem Abschluss. mehr

Caffier: Vorfälle bei Landespolizei "beschämend"

02.12.2019 19:30 Uhr

Nach den jüngsten Skandalen bei der Landespolizei in MV attestiert Innenminister Caffier eine Verunsicherung bei den Beamten. Eine höhere Offenheit für Extremismus bei der Polizei sieht er aber nicht. mehr

Nach SEK-Skandal: Zwei Top-Polizisten versetzt

26.11.2019 14:00 Uhr

Innenminister Caffier zieht Konsequenzen aus dem SEK-Bericht der unabhängigen Experten-Kommission: Zwei Spitzenpositionen in der Landespolizei werden überraschend neu besetzt. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 04.02.2020 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:04
Nordmagazin
03:36
Nordmagazin