Schlafsaal im Klinikum Stralsund Anfang der 90er-Jahre. © NDR

Bundesverfassungsgericht gibt Ex-DDR-Heimkind Recht

Stand: 29.12.2021 14:15 Uhr

Ein ehemaliges DDR-Heimkind hat erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) für seine Rehabilitierung gekämpft. Der Fall muss neu verhandelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem ehemaligen DDR-Heimkind Recht gegeben, das um seine Rehabilitation kämpft. Das BVG warf dem Landgericht Schwerin und dem Oberlandesgericht Rostock nach eigenen Angaben vor, den Fall nicht genügend aufgeklärt zu haben, als sie die Rehabilitierung ablehnten. 1977 war der damals 13-Jährige mit seiner Mutter in die Tschechoslowakei gereist, um von dort nach Westdeutschland zu fliehen. Beide wurden jedoch verhaftet. Die Mutter kam zunächst in der DDR ins Gefängnis. Im Juni 1978 durfte sie mit ihrem Mann in die Bundesrepublik ausreisen. Ihr Sohn kam in ein Kinderheim im heutigen Mecklenburg-Vorpommern, wo sie ihn erst im Dezember 1978 abholen durften. 

Mutter bereits 1992 rehabilitiert

Die Mutter wurde schon 1992 rehabilitiert. Der Antrag des Sohnes wurde aber abgelehnt. Dabei sind laut BVG die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern allerdings Hinweisen nicht nachgegangen, wonach Verwandte das Heimkind hätten aufnehmen können, als die Mutter in Haft kam. Zudem wurde nicht aufgeklärt, warum der Junge nach dem Umzug seiner Eltern in die Bundesrepublik noch ein halbes Jahr im Heim bleiben musste. Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass die Eltern sich nicht aktiv darum bemüht hätten, dass ihr Sohn nicht ins Heim müsse. Es bleibe jedoch "völlig unklar", wie es zu diesem Schluss komme, so das BVG.

Heimeinweisung rechtsstaatswidrig?

Eine Heimeinweisung sei insbesondere dann rechtsstaatswidrig, "wenn die Eltern eines Kindes aus politischen Gründen in Haft waren und die Heimunterbringung erst dadurch erforderlich wurde, dass aufnahmebereite Dritte von den DDR-Behörden übergangen wurden", heißt es in der BVG-Entscheidung. Der Bundestag hatte die Möglichkeit zur Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder der DDR 2019 erleichtert. Bei der Rehabilitierung geht es neben der Anerkennung, dass die Menschen Opfer politischer Willkür in der DDR waren, um den Zugang zu Entschädigungen.

Weitere Informationen
Schlafsaal im Klinikum Stralsund Anfang der 90er-Jahre. © NDR

900 Kinder aus früheren DDR-Psychiatrien erhalten Entschädigung

Damit soll das von ihnen während der DDR erlittene Leid anerkannt werden. Weitere Betroffene stehen auf der Warteliste. mehr

Der Schriftsteller Wawerzinek auf den Spuren der eigenen Geschichte. © NDR/Peter Wawerzinek

Kindheit in DDR-Heimen: Dokumentarfilm erzählt Lebensgeschichte von Schriftsteller Peter Wawerzinek

Im Dokumentarfilm „Lievalleen“, aus dem Plattdeutschen übersetzt „Mutterseelenallein“, gehen die Geschwister auf Spurensuche in ihrer Vergangenheit. mehr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig © Screenshot

Schwesig kündigt Lockerungen für Kulturbranche an

Die Landesregierung will sich heute mit Änderungen der Corona-Regelungen für Theater, Kinos und Museen befassen. mehr